Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Begnadigungen in Aserbaidschan
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Zu der durch Präsident Aliyev angekündigten Amnestie erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (21.03.) in Berlin: "Ich begrüße es, dass Präsident Aliyev zum diesjährigen Frühlingsfest 62 Personen ...
[Auswärtiges Amt - 21.03.2012] Menschenrechtsbeauftragter Löning zu Begnadigungen in Aserbaidschan
Zu der durch Präsident Aliyev angekündigten Amnestie erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (21.03.) in Berlin:
"Ich begrüße es, dass Präsident Aliyev zum diesjährigen Frühlingsfest 62 Personen begnadigt hat. Besonders freue ich mich, dass zwei politische Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Außenminister Westerwelle hatte sich während seines Besuchs in Aserbaidschan für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt.
Es ist allerdings eine Enttäuschung, dass Präsident Aliyev nicht den Mut gehabt hat, alle politischen Gefangenen zu frei zu lassen. Mehrere Dutzend Menschen sitzen nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen weiterhin im Gefängnis, weil sie sich für Freiheit und Demokratie in Aserbaidschan eingesetzt haben. Der Präsident hätte die große Chance gehabt, sich mit einer mutigen Amnestie klar zu den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.
Ich fordere die verantwortlichen Stellen in Aserbaidschan auf, umgehend alle politischen Gefangenen frei zu lassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dies gilt ausdrücklich auch für die vor wenigen Tagen verhafteten Musiker und für die mutige Journalistin Khadija Ismailova, die auf widerliche Art erpresst wird."
Insgesamt wurden 62 Personen begnadigt, davon 55 aus der Haft entlassen. Darunter befinden sich zwei Personen, die als "politische Gefangene" eingestuft werden. Elnur Israfilov, Teilnehmer an der Oppositionskundgebung vom 02.04.2011, sowie Ruslan Bashirli, Vorsitzender der Jugendbewegung "Yeni Fikir".
Die Amnestie bleibt hinter den Erwartungen von Beobachtern zurück. Sie waren davon ausgegangen, dass zumindest mehrere oder alle Teilnehmer der Kundgebung vom 02.04.2011 (insg. 13) auf freien Fuß gesetzt würden.
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Auswärtiges Amt
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
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Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Zu der durch Präsident Aliyev angekündigten Amnestie erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (21.03.) in Berlin:
"Ich begrüße es, dass Präsident Aliyev zum diesjährigen Frühlingsfest 62 Personen begnadigt hat. Besonders freue ich mich, dass zwei politische Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Außenminister Westerwelle hatte sich während seines Besuchs in Aserbaidschan für die Freilassung politischer Gefangener eingesetzt.
Es ist allerdings eine Enttäuschung, dass Präsident Aliyev nicht den Mut gehabt hat, alle politischen Gefangenen zu frei zu lassen. Mehrere Dutzend Menschen sitzen nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen weiterhin im Gefängnis, weil sie sich für Freiheit und Demokratie in Aserbaidschan eingesetzt haben. Der Präsident hätte die große Chance gehabt, sich mit einer mutigen Amnestie klar zu den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention zu bekennen.
Ich fordere die verantwortlichen Stellen in Aserbaidschan auf, umgehend alle politischen Gefangenen frei zu lassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Dies gilt ausdrücklich auch für die vor wenigen Tagen verhafteten Musiker und für die mutige Journalistin Khadija Ismailova, die auf widerliche Art erpresst wird."
Insgesamt wurden 62 Personen begnadigt, davon 55 aus der Haft entlassen. Darunter befinden sich zwei Personen, die als "politische Gefangene" eingestuft werden. Elnur Israfilov, Teilnehmer an der Oppositionskundgebung vom 02.04.2011, sowie Ruslan Bashirli, Vorsitzender der Jugendbewegung "Yeni Fikir".
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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