Syrien-Erklärung ist begrüßenswert

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein ...

[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] Syrien-Erklärung ist begrüßenswert


"Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung einer Erklärung des Sicherheitsrates. Liebich weiter:

"DIE LINKE unterstützt demokratische Proteste der Bürgerinnen und Bürger gegen Diktatoren, auch in Syrien. Ein Ende der Gewalt von allen Seiten beginnend mit einem sofortigen Waffenstillstand, gemeinsame innersyrische Verhandlungen aller Beteiligten und ein Prozess des friedlichen Übergangs zur Demokratie müssen nun folgen. Der falsche 'libysche Weg' darf nicht beschritten werden."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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