Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.03.2012] Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit
Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Von der Strukturreform der Bundeswehr sind mehr als 120 Gemeinden in ganz Deutschland betroffen. Die geplante zügige Umsetzung der Reform macht schnelles Handeln erforderlich. Dabei können sich die Kommunen auf die Unterstützung durch die Koalition verlassen. Mit der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalition können die Gemeinden künftig ohne lange und häufig spekulative Ausschreibungsverfahren nicht mehr für militärische Zwecke benötigte Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben. Kaufgebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Damit erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihrer Planungshoheit ein weiteres wichtiges Instrument, weil sie den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können.
Selbstverständlich bleiben zudem auch alle weiteren Hilfen für die Gemeinden unverändert bestehen. So hilft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dort, wo gute Vermarktungschancen gesehen werden mit städtebaulichen Entwicklungsverträgen, deren Umsetzung sie selbst vorfinanziert. Der Bund wirkt ferner im Rahmen der bestehenden Förderprogramme an der Flankierung des durch die Schließung von Standorten eintretenden Strukturwandels mit. Zu diesen Förderinstrumenten gehören z.B. die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", die Städtebauförderung sowie die Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds. Es ist Aufgabe der Länder, im Rahmen dieser Instrumente Schwerpunkte zu setzen und dabei die Konversion im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten prioritär zu berücksichtigen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/GE5isc
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Gemeinden können Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Von der Strukturreform der Bundeswehr sind mehr als 120 Gemeinden in ganz Deutschland betroffen. Die geplante zügige Umsetzung der Reform macht schnelles Handeln erforderlich. Dabei können sich die Kommunen auf die Unterstützung durch die Koalition verlassen. Mit der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf Antrag der Koalition können die Gemeinden künftig ohne lange und häufig spekulative Ausschreibungsverfahren nicht mehr für militärische Zwecke benötigte Liegenschaften zum Gutachterwert erwerben. Kaufgebote Dritter bleiben in diesem Fall unberücksichtigt. Damit erhalten die Kommunen zusätzlich zu ihrer Planungshoheit ein weiteres wichtiges Instrument, weil sie den kompletten Konversionsprozess von der Planung bis zur Vermarktung in einer Hand gestalten können.
Selbstverständlich bleiben zudem auch alle weiteren Hilfen für die Gemeinden unverändert bestehen. So hilft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dort, wo gute Vermarktungschancen gesehen werden mit städtebaulichen Entwicklungsverträgen, deren Umsetzung sie selbst vorfinanziert. Der Bund wirkt ferner im Rahmen der bestehenden Förderprogramme an der Flankierung des durch die Schließung von Standorten eintretenden Strukturwandels mit. Zu diesen Förderinstrumenten gehören z.B. die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", die Städtebauförderung sowie die Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds. Es ist Aufgabe der Länder, im Rahmen dieser Instrumente Schwerpunkte zu setzen und dabei die Konversion im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten prioritär zu berücksichtigen."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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