Aegypten: Appell zum Gewaltverzicht

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.01.2011
Pressemitteilung vom: 28.01.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zum Vorgehen der Regierung gegen die Protestbewegung in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sind ebenso, wie die Einschraenkung der ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 28.01.2011] Aegypten: Appell zum Gewaltverzicht


Zum Vorgehen der Regierung gegen die Protestbewegung in Aegypten erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten sind ebenso, wie die Einschraenkung der Meinungsfreiheit, die Zensur im Internet und das Abschalten der Mobilfunknetze ein Zeichen der Ratlosigkeit der Regierung Aegyptens. Was Aegypten braucht sind Zeichen der Hoffnung und Reformen fuer eine Zukunftsperspektive - vor allem fuer die grosse Zahl junger Menschen im Land. Die Strategie der Einigelung wird der Regierung Aegyptens langfristig mehr schaden, als Schritte in einen Reformdialog.

Vor allem aber ist Gewalt kein Mittel, die Zukunft eines Landes zu gestalten. Dies ist die Lehre aus dem Jahr 1989 in Europa und aus den juengsten Ereignissen in Tunesien. Wir appellieren daher unmissverstaendlich zu einem Verzicht auf Gewalt und fordere die Aufhebung jeder Zensur.


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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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