Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] Politik der Bundesregierung befördert Rassismus
"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. "Weil die Bundesregierung auch in der Europapolitik reaktionäre Ressentiments insbesondere gegen Griechenland bedient und den Alltagsrassismus nicht bekämpft, ist sie kein ernst zu nehmender Partner im Kampf gegen Rassismus." Sevim Dagdelen weiter:
"Durch ihre Politik der Nichtanerkennung von Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger senkt die Bundesregierung die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, diese anzugreifen. Sie muss sich in diesem Sinne ihrer Mitverantwortung für die mindestens 150 Menschen stellen, die in den vergangenen 20 Jahren von Rechtsextremisten ermordet wurden. Indem sie wider besseres Wissen an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung festhält und vor allem Muslime unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die Sicherheit des Landes zu sein, schürt sie Vorurteile und verfestigt rassistische Einstellungen im Land.
Bei der Bekämpfung von Rassismus ist die Bundesregierung dagegen weniger aktiv. Der bereits im Oktober 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. "Weil die Bundesregierung auch in der Europapolitik reaktionäre Ressentiments insbesondere gegen Griechenland bedient und den Alltagsrassismus nicht bekämpft, ist sie kein ernst zu nehmender Partner im Kampf gegen Rassismus." Sevim Dagdelen weiter:
"Durch ihre Politik der Nichtanerkennung von Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger senkt die Bundesregierung die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, diese anzugreifen. Sie muss sich in diesem Sinne ihrer Mitverantwortung für die mindestens 150 Menschen stellen, die in den vergangenen 20 Jahren von Rechtsextremisten ermordet wurden. Indem sie wider besseres Wissen an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung festhält und vor allem Muslime unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die Sicherheit des Landes zu sein, schürt sie Vorurteile und verfestigt rassistische Einstellungen im Land.
Bei der Bekämpfung von Rassismus ist die Bundesregierung dagegen weniger aktiv. Der bereits im Oktober 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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