NPD-Verbot reicht nicht aus
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami: Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ...
[DIE LINKE - 21.03.2012] NPD-Verbot reicht nicht aus
Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami:
Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig.
Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss sofort aufhören. Andernfalls ist ein erneutes Verbotsverfahren nicht sinnvoll.
Und: Ein Verbot der NPD alleine reicht bei weitem nicht aus, Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Kurzfristig notwendig sind eine unabhängige Beobachtungsstelle, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Projekte, die Abschaffung der Extremismusklausel, welche die Projekte zur Schnüffelei nötigt sowie ein wirksamer Aktionsplan gegen Rassismus einschließlich einer antirassistischen Normenbereinigung.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zur Sonder-Innenministerkonferenz an morgigen Donnerstag erklären die Parteivorstandsmitglieder Katina Schubert und Ali Al Dailami:
Dass die Innenminister von Bund und Ländern nun erneut die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens prüfen, ist überfällig.
Doch die Voraussetzungen dafür sind eindeutig: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Jede staatliche Finanzierung von Nazis in der NPD muss sofort aufhören. Andernfalls ist ein erneutes Verbotsverfahren nicht sinnvoll.
Und: Ein Verbot der NPD alleine reicht bei weitem nicht aus, Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen. Kurzfristig notwendig sind eine unabhängige Beobachtungsstelle, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Projekte, die Abschaffung der Extremismusklausel, welche die Projekte zur Schnüffelei nötigt sowie ein wirksamer Aktionsplan gegen Rassismus einschließlich einer antirassistischen Normenbereinigung.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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