Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.03.2012] Handlungsbedarf bei Vorratsdatenspeicherung bestaetigt
Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuegig umzusetzen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat.
Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfaehig oder nicht willens, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition zu einem tragfaehigen Kompromiss zusammenzufuehren.
Das geht zu Lasten einer effektiven Strafverfolgung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig. Sogar der vom Bundesjustizministerium beauftragte Gutachter Prof. Dr.
Hans-Joerg Albrecht vom Freiburger Max-Planck-Institut hat heute im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestaetigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung dringend sei.
Deutschland solle nicht weiter zuwarten. Das von der Bundesjustizministerin gewuenschte Quick-Freeze-Verfahren sei kein tauglicher Ersatz fuer die Vorratsdatenspeicherung.
Damit werden die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des Gutachtens des Max-Planck-Instituts deutlich relativiert. Die Justizministerin hatte erklaert, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzluecken entstanden seien.
Bekanntlich war aber auf Wunsch des Ministeriums dieses Gutachten gegenueber einer Vorversion deutlich veraendert worden. Die klare Empfehlung an den Gesetzgeber, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln, wurde beispielsweise gestrichen. Die Notwendigkeit dazu besteht aber trotzdem, wie der Gutachter in der heutigen Sitzung bestaetigt hat.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der heutigen Debatte im Rechtsausschuss mit dem Verfasser des Gutachtens des Max-Planck-Instituts zu moeglichen Schutzluecken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung, Prof. Dr. Hans-Joerg Albrecht, und anlaesslich des angekuendigten Mahnschreibens von EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, in dem Deutschland aufgefordert wird, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuegig umzusetzen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Regierung durch Nichtstun ein Ultimatum der EU-Kommission eingehandelt hat.
Leider ist die Bundesjustizministerin offenbar unfaehig oder nicht willens, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition zu einem tragfaehigen Kompromiss zusammenzufuehren.
Das geht zu Lasten einer effektiven Strafverfolgung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist notwendig. Sogar der vom Bundesjustizministerium beauftragte Gutachter Prof. Dr.
Hans-Joerg Albrecht vom Freiburger Max-Planck-Institut hat heute im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestaetigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung dringend sei.
Deutschland solle nicht weiter zuwarten. Das von der Bundesjustizministerin gewuenschte Quick-Freeze-Verfahren sei kein tauglicher Ersatz fuer die Vorratsdatenspeicherung.
Damit werden die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des Gutachtens des Max-Planck-Instituts deutlich relativiert. Die Justizministerin hatte erklaert, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzluecken entstanden seien.
Bekanntlich war aber auf Wunsch des Ministeriums dieses Gutachten gegenueber einer Vorversion deutlich veraendert worden. Die klare Empfehlung an den Gesetzgeber, die Vorratsdatenspeicherung zu regeln, wurde beispielsweise gestrichen. Die Notwendigkeit dazu besteht aber trotzdem, wie der Gutachter in der heutigen Sitzung bestaetigt hat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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