Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2012] Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen
Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, erklärte die Bundesregierung, dass Entschädigungsleistungen, die Neonaziopfer erhielten, nicht auf laufende Grundsicherungsleistungen angerechnet würden. Die Bundesregierung habe auch keinerlei Kenntnisse darüber, dass Entschädigungen auf Sozialleistungen angerechnet worden seien. Diese Aussage hat die Bundesregierung heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales wiederholt. Sollte es dennoch zu Anrechnungen gekommen sein, so die Bundesregierung, müsse dies rückwirkend sofort korrigiert werden. Dazu erklärt Katja Kipping:
"Nun haben wir es schwarz auf weiß: Entschädigungen für die Angehörigen von Neonaziopfern dürfen nicht auf Hartz IV, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Alles andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen von Neonaziopfern gewesen. Sollte es in der Vergangenheit zu Anrechnungen gekommen sein, steht die Bundesregierung in der Pflicht, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und sofort die Rückzahlung der angerechneten Beträge zu veranlassen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, erklärte die Bundesregierung, dass Entschädigungsleistungen, die Neonaziopfer erhielten, nicht auf laufende Grundsicherungsleistungen angerechnet würden. Die Bundesregierung habe auch keinerlei Kenntnisse darüber, dass Entschädigungen auf Sozialleistungen angerechnet worden seien. Diese Aussage hat die Bundesregierung heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales wiederholt. Sollte es dennoch zu Anrechnungen gekommen sein, so die Bundesregierung, müsse dies rückwirkend sofort korrigiert werden. Dazu erklärt Katja Kipping:
"Nun haben wir es schwarz auf weiß: Entschädigungen für die Angehörigen von Neonaziopfern dürfen nicht auf Hartz IV, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Alles andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen von Neonaziopfern gewesen. Sollte es in der Vergangenheit zu Anrechnungen gekommen sein, steht die Bundesregierung in der Pflicht, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und sofort die Rückzahlung der angerechneten Beträge zu veranlassen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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