Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.03.2012
Pressemitteilung vom: 21.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.03.2012] Note 6 fuer Solarplaene der Bundesregierung
Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche Solarindustrie, dafuer zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhoerung im Umweltausschuss hat bestaetigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kuerzung der Solarfoerderung ungenuegend ist. Anstatt Ruhe und Kontinuitaet in den ueberhitzten Markt zu bringen, setzt Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort.
Massive Kritik - insbesondere durch die Sachverstaendige von CDU/CSU, Dr. Maren Hille vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) - gab es fuer die Einfuehrung des sogenannten Marktintegrationsmodells, das nicht mehr ist als eine zusaetzliche Kuerzung durch die Hintertuer. Es legt fest, dass Betreiber von Solaranlagen zukuenftig nur noch zwischen 85 und 90 Prozent ihres erzeugten Stroms verguetet bekommen. Den Rest muessen sie selbst verbrauchen oder vermarkten. Nicht nur entfallen diese Optionen in vielen Faellen, auch ist der technische und buerokratische Aufwand fuer Anlagen- und Netzbetreiber kaum zu leisten. Von Marktintegration, geschweige denn von Systemtransformation kann nicht die Rede sein.
Ebenso in der Kritik der Sachverstaendigen stand der Plan der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, das Parlament bei zukuenftigen Verguetungskuerzungen und Eingriffen in die EEG-Foerdersystematik aussen vor zu lassen. Dieser Passus traegt weiter zur Verunsicherung der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche bei, da die Ministerien zukuenftig nicht nur ohne Rueckkopplung mit den Parlamentariern und Bundeslaendern und ohne Vorankuendigung, die Solarfoerderung aendern duerfen. Im Zuge einer Verordnung sollen sie auch das Marktintegrationsmodell auf alle anderen Energietraeger uebertragen duerfen. Investoren aller Sparten sehen sich dadurch mit deutlich erhoehten Risikozuschlaegen bei der Kreditaufnahme konfrontiert.
Fuer die SPD-Fraktion steht fest, dass Verguetungskuerzungen mit Massnahmen einhergehen muessen, die dazu beitragen, die deutsche Solarindustrie dauerhaft zu erhalten und somit Arbeitsplaetze zu sichern. Deshalb fordern wir die Einfuehrung einer sogenannten "Local Content"-Regelung: Jede neue Solaranlage soll nur dann einen Verguetungsanspruch erhalten, wenn sie einen europaeischen Wertschoepfungsanteil von mindestens 70 Prozent vorweisen kann.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Anhoerung zur Solarfoerderungskuerzung erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Keine Investitionssicherheit, keine Marktintegration, keine positiven Signale fuer die deutsche Solarindustrie, dafuer zahllose handwerkliche Fehler: Die Expertenanhoerung im Umweltausschuss hat bestaetigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kuerzung der Solarfoerderung ungenuegend ist. Anstatt Ruhe und Kontinuitaet in den ueberhitzten Markt zu bringen, setzt Schwarz-Gelb seinen energiepolitischen Zickzack-Kurs fort.
Massive Kritik - insbesondere durch die Sachverstaendige von CDU/CSU, Dr. Maren Hille vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) - gab es fuer die Einfuehrung des sogenannten Marktintegrationsmodells, das nicht mehr ist als eine zusaetzliche Kuerzung durch die Hintertuer. Es legt fest, dass Betreiber von Solaranlagen zukuenftig nur noch zwischen 85 und 90 Prozent ihres erzeugten Stroms verguetet bekommen. Den Rest muessen sie selbst verbrauchen oder vermarkten. Nicht nur entfallen diese Optionen in vielen Faellen, auch ist der technische und buerokratische Aufwand fuer Anlagen- und Netzbetreiber kaum zu leisten. Von Marktintegration, geschweige denn von Systemtransformation kann nicht die Rede sein.
Ebenso in der Kritik der Sachverstaendigen stand der Plan der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, das Parlament bei zukuenftigen Verguetungskuerzungen und Eingriffen in die EEG-Foerdersystematik aussen vor zu lassen. Dieser Passus traegt weiter zur Verunsicherung der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche bei, da die Ministerien zukuenftig nicht nur ohne Rueckkopplung mit den Parlamentariern und Bundeslaendern und ohne Vorankuendigung, die Solarfoerderung aendern duerfen. Im Zuge einer Verordnung sollen sie auch das Marktintegrationsmodell auf alle anderen Energietraeger uebertragen duerfen. Investoren aller Sparten sehen sich dadurch mit deutlich erhoehten Risikozuschlaegen bei der Kreditaufnahme konfrontiert.
Fuer die SPD-Fraktion steht fest, dass Verguetungskuerzungen mit Massnahmen einhergehen muessen, die dazu beitragen, die deutsche Solarindustrie dauerhaft zu erhalten und somit Arbeitsplaetze zu sichern. Deshalb fordern wir die Einfuehrung einer sogenannten "Local Content"-Regelung: Jede neue Solaranlage soll nur dann einen Verguetungsanspruch erhalten, wenn sie einen europaeischen Wertschoepfungsanteil von mindestens 70 Prozent vorweisen kann.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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