Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). "Der dringend nötige ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.03.2012] Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). "Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, Sigrid Erfurth fest. "Im Gegenteil: Durch die anhaltende Polemik der FDP aus den Zahlerländern gegen den LFA und die ständig wiederholte Klageandrohung wird der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zwischen den Ländern unnötig verzögert. Wir sind sehr gespannt, ob die morgige Pressekonferenz der FDP endlich Antworten liefert."
"Statt sich darauf zu beschränken, über die Ungerechtigkeit des bestehenden Ausgleichs zu lamentieren, haben DIE GRÜNEN bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte", stellt Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion fest.
DIE GRÜNEN verweisen auf die Vorschläge, die Frau Prof. Nathalie Behnke im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erarbeitet hat. Kern des Vorschlags ist es, den LFA in seiner bisherigen Form zu ersetzen durch ein neues System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer. Damit wird erreicht, dass die Länder erzielte Mehreinnahmen in größerem Umfang als bisher behalten können.
"Das Umsatzsteueraufkommen soll künftig nach objektiven Bedarfskriterien so an die einzelnen Länder fließen, dass dabei ihre demografischen, sozialen, geografischen und finanzpolitischen Besonderheiten berücksichtigt werden", erläutert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Um hier zu guten Ergebnissen zu kommen, müssen selbstverständlich auch die Nehmerländer an den Verhandlungstisch."
"Der FDP geht es nicht um eine sachgerechte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Sie versucht lediglich, sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern zu profilieren", kritisiert Sigrid Erfurth. "Sinnvoll verändern kann man aber nur, wenn vernünftige Vorschläge auf den Tisch kommen." Die GRÜNEN fordern die Landesregierungen auf, sich umgehend zusammenzusetzen und mit der Sacharbeit zu beginnen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). "Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen, Sigrid Erfurth fest. "Im Gegenteil: Durch die anhaltende Polemik der FDP aus den Zahlerländern gegen den LFA und die ständig wiederholte Klageandrohung wird der Einstieg in ernsthafte Verhandlungen zwischen den Ländern unnötig verzögert. Wir sind sehr gespannt, ob die morgige Pressekonferenz der FDP endlich Antworten liefert."
"Statt sich darauf zu beschränken, über die Ungerechtigkeit des bestehenden Ausgleichs zu lamentieren, haben DIE GRÜNEN bereits vor einem Jahr ein Konzept vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte", stellt Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der bayerischen Landtagsfraktion fest.
DIE GRÜNEN verweisen auf die Vorschläge, die Frau Prof. Nathalie Behnke im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erarbeitet hat. Kern des Vorschlags ist es, den LFA in seiner bisherigen Form zu ersetzen durch ein neues System zur Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Bundesländer. Damit wird erreicht, dass die Länder erzielte Mehreinnahmen in größerem Umfang als bisher behalten können.
"Das Umsatzsteueraufkommen soll künftig nach objektiven Bedarfskriterien so an die einzelnen Länder fließen, dass dabei ihre demografischen, sozialen, geografischen und finanzpolitischen Besonderheiten berücksichtigt werden", erläutert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Um hier zu guten Ergebnissen zu kommen, müssen selbstverständlich auch die Nehmerländer an den Verhandlungstisch."
"Der FDP geht es nicht um eine sachgerechte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Sie versucht lediglich, sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern zu profilieren", kritisiert Sigrid Erfurth. "Sinnvoll verändern kann man aber nur, wenn vernünftige Vorschläge auf den Tisch kommen." Die GRÜNEN fordern die Landesregierungen auf, sich umgehend zusammenzusetzen und mit der Sacharbeit zu beginnen.
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