Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser: Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert wird, einen Plan zur Beendigung der Gräueltaten im Land umzusetzen.
Dies ist eine neue Qualität der Kooperation Russlands und Chinas im Sicherheitsrat und ein Schlag in das Gesicht des Regimes.
Es ist zu hoffen, dass der nächste Schritt die Unterstützung einer weitergehenden Syrien-Resolution ist.
Die erwarteten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime und die Familie Assad sind zu begrüßen. Sie verhindern deren Einreise in die EU und schränken den Bewegungsspielraum des Regimes zusätzlich ein. Sie sollten Assad zusätzlich verdeutlichen, dass es, nach allem, was er und sein Regime zu verantworten haben, mittlerweile nur noch um die Frage geht, wie er abtritt. Noch ist die Chance für einen Machtübergang da, wie er jüngst im Jemen organisiert wurde.
Wichtig ist, dass durch die Benennung von Kofi Annan zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zur Syrien-Krise nun eine dauerhafte unabhängige Berichterstattung an die UNO gewährleistet ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert wird, einen Plan zur Beendigung der Gräueltaten im Land umzusetzen.
Dies ist eine neue Qualität der Kooperation Russlands und Chinas im Sicherheitsrat und ein Schlag in das Gesicht des Regimes.
Es ist zu hoffen, dass der nächste Schritt die Unterstützung einer weitergehenden Syrien-Resolution ist.
Die erwarteten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime und die Familie Assad sind zu begrüßen. Sie verhindern deren Einreise in die EU und schränken den Bewegungsspielraum des Regimes zusätzlich ein. Sie sollten Assad zusätzlich verdeutlichen, dass es, nach allem, was er und sein Regime zu verantworten haben, mittlerweile nur noch um die Frage geht, wie er abtritt. Noch ist die Chance für einen Machtübergang da, wie er jüngst im Jemen organisiert wurde.
Wichtig ist, dass durch die Benennung von Kofi Annan zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zur Syrien-Krise nun eine dauerhafte unabhängige Berichterstattung an die UNO gewährleistet ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen" ist SPD-Bundestagsfraktion.