REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND: Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] REINEMUND: Sprudelnde Steuereinnahmen kein Ersatz für strukturelle Reformen
BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.
Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.
Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Lage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:
Dank guter Konjunktur und soliden Zahlen auf dem Arbeitsmarkt entwickeln sich die kommunalen Finanzen weiterhin positiv. Das Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden bewegte sich zwar auch 2011 immer noch im roten Bereich, fiel aber um fast sechs Milliarden Euro geringer aus als 2010. Für 2012 wird erstmals wieder ein leichter Überschuss erwartet.
Maßgeblichen Anteil an der Entspannung der Finanzlage der Kommunen hat die viel zitierte Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer, die um rund 13,2 Prozent auf 30,5 Milliarden Euro zulegte. Gleichzeitig stiegen auch die Ausgaben, jedoch mit 1,9 Prozent deutlich geringer als die Einnahmen.
Genau diese Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer sollte uns - bei aller Freude über die Erholung der kommunalen Haushalte - im Bewusstsein bleiben. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ersetzen nicht die notwendigen strukturellen Reformen der Gemeindefinanzierung und die Diskussion um stabilere, planbare kommunale Einnahmen und Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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