NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten
Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht.
Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet wird, eine solche Partei auch noch über Steuergelder zu finanzieren.
Ein Verbotsverfahren der NPD gelingt aber nur, wenn auch der feste Wille dazu vorhanden ist. Deshalb ist es begrüßenswert, dass sich die Länderminister dazu entschlossen haben, diesen Weg auch mutig zu gehen. Alle Wissen, dass die Hürden für ein solches Verbotsverfahren hoch sind und dass jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt, dass diese Hürden überwunden werden können. Es muss gelingen, die VLeute aus den Leitungsgremien der Partei abzuziehen. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Die lässt Innenminister Friedrich noch vermissen.
Wir erwarten von Bundesminister Friedrich im Interesse unserer Demokratie und in Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremistischer Gewalt, dass er alles daran setzt, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu unterstützen. Wir brauchen keine vorgetragenen Bedenken, sondern entschlossene Taten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht.
Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet wird, eine solche Partei auch noch über Steuergelder zu finanzieren.
Ein Verbotsverfahren der NPD gelingt aber nur, wenn auch der feste Wille dazu vorhanden ist. Deshalb ist es begrüßenswert, dass sich die Länderminister dazu entschlossen haben, diesen Weg auch mutig zu gehen. Alle Wissen, dass die Hürden für ein solches Verbotsverfahren hoch sind und dass jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt, dass diese Hürden überwunden werden können. Es muss gelingen, die VLeute aus den Leitungsgremien der Partei abzuziehen. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Die lässt Innenminister Friedrich noch vermissen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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