RÖSLER-Interview für die "Nordwest-Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUNARS REICHENBACHS und ROLF SEELHEIM. Frage: Herr Rösler, bei der ...
[FDP - 22.03.2012] RÖSLER-Interview für die "Nordwest-Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUNARS REICHENBACHS und ROLF SEELHEIM.
Frage: Herr Rösler, bei der Gauck-Kandidatur hat sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt, wie sieht es beim Thema Vorratsdatenspeicherung aus?
RÖSLER: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist jetzt an der Zeit, die Ressortabstimmung zu beginnen, damit wir in dieser Frage vorankommen. Die Ministerin schlägt ein "Quick freeze"-Verfahren vor. Bei konkreten Anlässen können Datensätze eingefroren werden, so dass Strafverfolgung ermöglicht wird. Damit gelingt die Abwägung zwischen der notwendigen Wahrung der Bürgerrechte und Anforderungen der Sicherheit.
Frage: Der Union geht das längst nicht weit genug.
RÖSLER: Es wird Zeit, dass hier die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt und mit uns gemeinsam die Gesetzgebung auf den Weg bringt. Dann können wir diskutieren. Und wir sollten uns dann auch rasch einig werden.
Frage: Ein anderer Streitpunkt mit der Union ist die Frauen-Quote in der Wirtschaft. Selbst die Kanzlerin will sie. Wie lange kann die FDP ihren Widerstand noch aufrechterhalten?
RÖSLER: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Da sind wir uns alle einig. Doch dafür brauchen wir keine gesetzliche Quote. Hier sind die Unternehmen selbst gefordert. Sie müssen ihrer Selbstverpflichtung jetzt Taten folgen lassen. Das haben sie zugesagt.
Frage: ...und das Versprechen gebrochen!
RÖSLER: Es gibt durchaus Fortschritte. Aber das geht mir noch zu langsam. Bis Ende 2013 wird es viele Aufsichtsratswahlen geben. Dann wird sich deutlich zeigen, wie ernst es der Wirtschaft wirklich ist. Seien wir doch mal ehrlich: Es ist nicht nur damit getan, Frauen in Chefetagen zu bringen. Sie müssen ihren Job auch mit der Familie vereinbaren können. Das ist für viele immer noch ein großes Problem, mit dem sie Tag für Tag kämpfen müssen. Hier müssen wir ansetzen.
Frage: Wie wollen Sie diese Last senken?
RÖSLER: Wir brauchen zum Beispiel mehr Krippenplätze, aber auch eine verlässliche Ganztagsförderung von Schulkindern. Viele Unternehmen sind hier schon auf gutem Weg. Sie haben erkannt, dass sie sich im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter interessant machen müssen. Vielleicht sind ja unter diesen Arbeitgebern auch Väter von Töchtern, so wie ich. Meiner Meinung nach sind die nämlich die größten Verfechter der Gleichberechtigung. Ich möchte jedenfalls, dass meine beiden Zwillingsmädchen einmal die gleichen Chancen haben wie ich in der Politik oder meine Frau in der Medizin.
Frage: Ihre Familien-Kollegin plant eine Großelternzeit mit dem Recht auf berufliche Freistellung für die Betreuung von Enkeln. Was sagt der Wirtschaftminister?
RÖSLER: Ich persönlich bin immer dankbar, wenn sich die Großeltern um unsere Kinder kümmern. Ob es aber Sinn macht, dass der Staat Familien ein solches Modell vorschreibt, muss man erst genau prüfen. Auch mögliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft müssen wir im Blick haben. Schließlich soll eine gut gemeinte Idee am Ende nicht das Gegenteil von dem bewirken, was erreicht werden sollte - nämlich mehr Karrierechancen für Frauen mit Familienpflichten.
Frage: Ihr abtrünniger Generalsekretär Lindner startet ein Comeback als NRW-Spitzenkandidat. Hat er Sie überrascht?
RÖSLER: Wir beide haben uns schon im Januar getroffen und wirklich gute Gespräche geführt. Ich begrüße es sehr, dass sich Christian Lindner in NRW in die Verantwortung nehmen lässt. Er kennt die Menschen, die Probleme und die Lösungen...
Frage: ...und Lindner muss damit locker über 5 Prozent liefern?
RÖSLER: Wir werden gemeinsam kämpfen, die gesamte Führung, die gesamte Partei. Auch Niedersachsen wird gerne helfen. Es geht um die Frage: Überlassen wir den NRW-Landtag den sozialdemokratische Parteien SPD und CDU - oder gibt es mit uns Liberalen eine bürgerliche Alternative? Wir stellen dort die entscheidende Frage: noch mehr oder endlich weniger Schulden?
Frage: Entscheidet sich bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW das Schicksal der FDP?
RÖSLER: Die Wahlen sind eine Riesenchance für eine Trendwende zugunsten der FDP. Weil sich die CDU mit Röttgen und Laumann in NRW für einen Linkskurs entschieden hat, bleibt viel Platz für die Mitte mit der FDP. Diesen Platz besetzen wir mit den Themen Haushalt, Bildungspolitik, Freiheitsrechte - bis hin zu Ladenöffnungszeiten.
Frage: Werden Sie auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2013 im Amt bleiben?
RÖSLER: Im Frühjahr 2013 steht nach den Wahlen in Niedersachsen turnusmäßig die Wahl zum Parteivorsitz an. Ich habe das Ziel, die FDP zum Erfolg zu führen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten GUNARS REICHENBACHS und ROLF SEELHEIM.
Frage: Herr Rösler, bei der Gauck-Kandidatur hat sich die FDP gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt, wie sieht es beim Thema Vorratsdatenspeicherung aus?
RÖSLER: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es ist jetzt an der Zeit, die Ressortabstimmung zu beginnen, damit wir in dieser Frage vorankommen. Die Ministerin schlägt ein "Quick freeze"-Verfahren vor. Bei konkreten Anlässen können Datensätze eingefroren werden, so dass Strafverfolgung ermöglicht wird. Damit gelingt die Abwägung zwischen der notwendigen Wahrung der Bürgerrechte und Anforderungen der Sicherheit.
Frage: Der Union geht das längst nicht weit genug.
RÖSLER: Es wird Zeit, dass hier die Union ihre Verweigerungshaltung aufgibt und mit uns gemeinsam die Gesetzgebung auf den Weg bringt. Dann können wir diskutieren. Und wir sollten uns dann auch rasch einig werden.
Frage: Ein anderer Streitpunkt mit der Union ist die Frauen-Quote in der Wirtschaft. Selbst die Kanzlerin will sie. Wie lange kann die FDP ihren Widerstand noch aufrechterhalten?
RÖSLER: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Da sind wir uns alle einig. Doch dafür brauchen wir keine gesetzliche Quote. Hier sind die Unternehmen selbst gefordert. Sie müssen ihrer Selbstverpflichtung jetzt Taten folgen lassen. Das haben sie zugesagt.
Frage: ...und das Versprechen gebrochen!
RÖSLER: Es gibt durchaus Fortschritte. Aber das geht mir noch zu langsam. Bis Ende 2013 wird es viele Aufsichtsratswahlen geben. Dann wird sich deutlich zeigen, wie ernst es der Wirtschaft wirklich ist. Seien wir doch mal ehrlich: Es ist nicht nur damit getan, Frauen in Chefetagen zu bringen. Sie müssen ihren Job auch mit der Familie vereinbaren können. Das ist für viele immer noch ein großes Problem, mit dem sie Tag für Tag kämpfen müssen. Hier müssen wir ansetzen.
Frage: Wie wollen Sie diese Last senken?
RÖSLER: Wir brauchen zum Beispiel mehr Krippenplätze, aber auch eine verlässliche Ganztagsförderung von Schulkindern. Viele Unternehmen sind hier schon auf gutem Weg. Sie haben erkannt, dass sie sich im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter interessant machen müssen. Vielleicht sind ja unter diesen Arbeitgebern auch Väter von Töchtern, so wie ich. Meiner Meinung nach sind die nämlich die größten Verfechter der Gleichberechtigung. Ich möchte jedenfalls, dass meine beiden Zwillingsmädchen einmal die gleichen Chancen haben wie ich in der Politik oder meine Frau in der Medizin.
Frage: Ihre Familien-Kollegin plant eine Großelternzeit mit dem Recht auf berufliche Freistellung für die Betreuung von Enkeln. Was sagt der Wirtschaftminister?
RÖSLER: Ich persönlich bin immer dankbar, wenn sich die Großeltern um unsere Kinder kümmern. Ob es aber Sinn macht, dass der Staat Familien ein solches Modell vorschreibt, muss man erst genau prüfen. Auch mögliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft müssen wir im Blick haben. Schließlich soll eine gut gemeinte Idee am Ende nicht das Gegenteil von dem bewirken, was erreicht werden sollte - nämlich mehr Karrierechancen für Frauen mit Familienpflichten.
Frage: Ihr abtrünniger Generalsekretär Lindner startet ein Comeback als NRW-Spitzenkandidat. Hat er Sie überrascht?
RÖSLER: Wir beide haben uns schon im Januar getroffen und wirklich gute Gespräche geführt. Ich begrüße es sehr, dass sich Christian Lindner in NRW in die Verantwortung nehmen lässt. Er kennt die Menschen, die Probleme und die Lösungen...
Frage: ...und Lindner muss damit locker über 5 Prozent liefern?
RÖSLER: Wir werden gemeinsam kämpfen, die gesamte Führung, die gesamte Partei. Auch Niedersachsen wird gerne helfen. Es geht um die Frage: Überlassen wir den NRW-Landtag den sozialdemokratische Parteien SPD und CDU - oder gibt es mit uns Liberalen eine bürgerliche Alternative? Wir stellen dort die entscheidende Frage: noch mehr oder endlich weniger Schulden?
Frage: Entscheidet sich bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW das Schicksal der FDP?
RÖSLER: Die Wahlen sind eine Riesenchance für eine Trendwende zugunsten der FDP. Weil sich die CDU mit Röttgen und Laumann in NRW für einen Linkskurs entschieden hat, bleibt viel Platz für die Mitte mit der FDP. Diesen Platz besetzen wir mit den Themen Haushalt, Bildungspolitik, Freiheitsrechte - bis hin zu Ladenöffnungszeiten.
Frage: Werden Sie auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl 2013 im Amt bleiben?
RÖSLER: Im Frühjahr 2013 steht nach den Wahlen in Niedersachsen turnusmäßig die Wahl zum Parteivorsitz an. Ich habe das Ziel, die FDP zum Erfolg zu führen.
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T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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