Gabriel muss SPD auf Linie bringen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.03.2012] Gabriel muss SPD auf Linie bringen
Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel, Sabine Verheyen:
"Der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Er darf nicht durch europäische Richtlinien gefährdet werden", erklärt Götz.
"Die SPD in Brüssel und Berlin muss aufhören, in verschiedene Richtungen zu ziehen. Als Parteivorsitzender ist Herr Gabriel dringend aufgefordert, die zerstrittene SPD auf Linie zu bringen. Schließlich besteht die Gefahr, dass diese Doppelzüngigkeit am Ende von den Kommunen und Verbrauchern in Deutschland ausgebadet werden muss", führt Götz aus.
"Während die SPD in Berlin vorgibt, diesen Zusammenhang erkannt zu haben, fällt uns dieselbe SPD in Brüssel in den Rücken", erklärt Sabine Verheyen. "Die SPD-Vertreter in Brüssel behaupten, dass die geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch. Vielmehr droht mehr Bürokratie und damit letztlich höhere Kosten für die Verbraucher. Die Brüsseler SPD muss ihre Linie schleunigst überdenken", erklärt Verheyen.
Hintergrund:
In der Anhörung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. März .2012 erklärte Barbara Weiler MdEP (SPD), dass eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe "gebraucht" werde.
Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin lehnt hingegen den EU-Richtlinienvorschlag entschieden ab, weil sie dadurch die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Lissabon-Vertrags verletzt sieht. Der derzeitige Rechtsrahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sei ausreichend und müsse erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 17/8761).
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die CDU/CSU-Gruppe im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments und die unionsgeführte Bundesregierung sind sich einig: Bei den Verhandlungen ist den besonderen Belangen der Wasserversorgung in Deutschland Rechnung zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, gewahrt bleibt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Europäische Richtlinien gefährden deutsche Trinkwasserqualität Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in Brüssel, Sabine Verheyen:
"Der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Er darf nicht durch europäische Richtlinien gefährdet werden", erklärt Götz.
"Die SPD in Brüssel und Berlin muss aufhören, in verschiedene Richtungen zu ziehen. Als Parteivorsitzender ist Herr Gabriel dringend aufgefordert, die zerstrittene SPD auf Linie zu bringen. Schließlich besteht die Gefahr, dass diese Doppelzüngigkeit am Ende von den Kommunen und Verbrauchern in Deutschland ausgebadet werden muss", führt Götz aus.
"Während die SPD in Berlin vorgibt, diesen Zusammenhang erkannt zu haben, fällt uns dieselbe SPD in Brüssel in den Rücken", erklärt Sabine Verheyen. "Die SPD-Vertreter in Brüssel behaupten, dass die geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch. Vielmehr droht mehr Bürokratie und damit letztlich höhere Kosten für die Verbraucher. Die Brüsseler SPD muss ihre Linie schleunigst überdenken", erklärt Verheyen.
Hintergrund:
In der Anhörung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. März .2012 erklärte Barbara Weiler MdEP (SPD), dass eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe "gebraucht" werde.
Die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin lehnt hingegen den EU-Richtlinienvorschlag entschieden ab, weil sie dadurch die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Lissabon-Vertrags verletzt sieht. Der derzeitige Rechtsrahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sei ausreichend und müsse erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 17/8761).
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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