Koalition will sich Peinlichkeit ersparen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann: Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] Koalition will sich Peinlichkeit ersparen
Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der massiv kritisierten Besetzung von Leitungspositionen ohne Ausschreibung durch Bundesverkehrsminister Ramsauer war der Widerspruch zum tatsächlichen Regierungshandeln offenkundig.
Dabei hat der maßgeblich von der SPD-Fraktion angestoßene Prozess der Begutachtung der Ressortforschungseinrichtungen durch den Wissenschaftsrat eigentlich das beachtliche Potenzial und die hervorragenden Forschungsleistungen vieler Institute deutlich gemacht. Die daraufhin von Bundesministerin Schavan vorgelegten "Zehn Leitlinien" genügen allerdings offensichtlich nicht, um eine an wissenschaftlichen Qualitätsmaßstäben ausgerichtete Aufgabenerfüllung auch in allen Ministerien zu gewährleisten.
Die Besetzung von Leitungspositionen in Einrichtungen mit höchsten Forschungsanteilen findet entgegen dieser Vorgaben - in Teilen offensichtlich nicht im Wege öffentlicher Ausschreibungen statt. Die stärkere Vernetzung über gemeinsame Berufungen wird - ebenfalls entgegen der Leitlinien - bislang lediglich im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums praktiziert.
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass das BMBF endlich seiner Koordinierungsfunktion nachkommt. Ministerin Schavan muss sich darum kümmern, dass wissenschaftliche Standards und die Leitlinien auch im Alltag angewandt werden. Die historisch gewachsene Liste der Bundeseinrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben ist unter forschungs-systematischen Gesichtspunkten zügig zu aktualisieren.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Absetzung der Beratungen zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Zu peinlich, das dachte sich offensichtlich die Koalition, als sie die Beratung des eigenen Antrags zur Ressortforschung von der heutigen Tagesordnung des Bundestages absetzte. Gerade bei der massiv kritisierten Besetzung von Leitungspositionen ohne Ausschreibung durch Bundesverkehrsminister Ramsauer war der Widerspruch zum tatsächlichen Regierungshandeln offenkundig.
Dabei hat der maßgeblich von der SPD-Fraktion angestoßene Prozess der Begutachtung der Ressortforschungseinrichtungen durch den Wissenschaftsrat eigentlich das beachtliche Potenzial und die hervorragenden Forschungsleistungen vieler Institute deutlich gemacht. Die daraufhin von Bundesministerin Schavan vorgelegten "Zehn Leitlinien" genügen allerdings offensichtlich nicht, um eine an wissenschaftlichen Qualitätsmaßstäben ausgerichtete Aufgabenerfüllung auch in allen Ministerien zu gewährleisten.
Die Besetzung von Leitungspositionen in Einrichtungen mit höchsten Forschungsanteilen findet entgegen dieser Vorgaben - in Teilen offensichtlich nicht im Wege öffentlicher Ausschreibungen statt. Die stärkere Vernetzung über gemeinsame Berufungen wird - ebenfalls entgegen der Leitlinien - bislang lediglich im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums praktiziert.
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb, dass das BMBF endlich seiner Koordinierungsfunktion nachkommt. Ministerin Schavan muss sich darum kümmern, dass wissenschaftliche Standards und die Leitlinien auch im Alltag angewandt werden. Die historisch gewachsene Liste der Bundeseinrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben ist unter forschungs-systematischen Gesichtspunkten zügig zu aktualisieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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