STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.03.2012] STINNER: Druck auf Piraten muss erhöht werden
BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur von Piraten am Strand angegriffen werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des Mandats für die Bundeswehr muss die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag deutlich machen. Anschließend muss sich der Bundestag zügig damit befassen.
Auch für Piraten muss gelten: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb müssen wir die Ausübung der Piraterie mit verschiedenen Maßnahmen erschweren, also die Kosten für die Piraten erhöhen. Es muss uns aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie ist. Es reicht nicht, nur die Kosten für die Piraten zu erhöhen, auch das Risiko der Verhaftung muss erhöht werden. Dazu müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken. Es reicht nicht, wenn wir nur Piraten verhaften, die wir bei einem Angriff auf ein Schiff aufgreifen. Wir müssen das gesamte kriminelle Netzwerk der Piraten aufdecken, ihre Geldwäsche bekämpfen und die Hintermänner der Piraten an Land verhaften und vor Gericht stellen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zur Ausweitung des Atalanta-Mandats zur Pirateriebekämpfung auf Einsätze am Strand erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die anhaltende Gefährdung der Schifffahrt vor Somalia ist ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, den Druck auf die Piraten zu erhöhen. Als nächster Schritt in diese Richtung soll jetzt auch die Infrastruktur von Piraten am Strand angegriffen werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des Mandats für die Bundeswehr muss die Bundesregierung in ihrem Mandatsantrag deutlich machen. Anschließend muss sich der Bundestag zügig damit befassen.
Auch für Piraten muss gelten: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb müssen wir die Ausübung der Piraterie mit verschiedenen Maßnahmen erschweren, also die Kosten für die Piraten erhöhen. Es muss uns aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie ist. Es reicht nicht, nur die Kosten für die Piraten zu erhöhen, auch das Risiko der Verhaftung muss erhöht werden. Dazu müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken. Es reicht nicht, wenn wir nur Piraten verhaften, die wir bei einem Angriff auf ein Schiff aufgreifen. Wir müssen das gesamte kriminelle Netzwerk der Piraten aufdecken, ihre Geldwäsche bekämpfen und die Hintermänner der Piraten an Land verhaften und vor Gericht stellen.
Beatrix Brodkorb
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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