Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Verbot einer Bettensteuer
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 22.03.2012
Pressemitteilung vom: 22.03.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Verbot einer Bettensteuer "Wir müssen die für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 22.03.2012] Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil zum Verbot einer Bettensteuer
"Wir müssen die für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, eine Übernachtungssteuer in München nicht zuzulassen, begrüßt. Eine solche kommunale 'Bettensteuer' in den bayerischen Gemeinden würde allen Bemühungen zur Stärkung der für Bayern so wichtigen Tourismusbranche zuwiderlaufen. "Wir müssen aber den Tourismus in Bayern stärken und nicht schwächen", so Herrmann. Der Innenminister äußerte zwar Verständnis, dass die Kommunen neue Einnahmequellen zu erschließen versuchen. "Ich bin aber überzeugt davon, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile einer Übernachtungssteuer die Steuermehreinnahmen für die Gemeinden bei weitem übertreffen."
Außerdem habe der Bund mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen nach dem Vorbild der Nachbarn Österreich und Tschechien die Wettbewerbsfähigkeit der Gasthöfe und Hotels gestärkt. Herrmann: "Eine neue zusätzliche Steuer der Kommunen würde diese Zielsetzung völlig konterkarieren."
Die Landeshauptstadt München hatte am 23. Juni 2010 beschlossen, die sogenannte Bettensteuer in ihrer kommunalen Satzung zu verankern. Die Regierung von Oberbayern hatte im Oktober 2010 den Antrag der Landeshauptstadt München auf Genehmigung der Satzung abgelehnt. Wie bereits das Verwaltungsgericht München in der ersten Instanz hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
"Wir müssen die für Bayern wichtige Tourismusbranche stärken und nicht schwächen"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, eine Übernachtungssteuer in München nicht zuzulassen, begrüßt. Eine solche kommunale 'Bettensteuer' in den bayerischen Gemeinden würde allen Bemühungen zur Stärkung der für Bayern so wichtigen Tourismusbranche zuwiderlaufen. "Wir müssen aber den Tourismus in Bayern stärken und nicht schwächen", so Herrmann. Der Innenminister äußerte zwar Verständnis, dass die Kommunen neue Einnahmequellen zu erschließen versuchen. "Ich bin aber überzeugt davon, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile einer Übernachtungssteuer die Steuermehreinnahmen für die Gemeinden bei weitem übertreffen."
Außerdem habe der Bund mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen nach dem Vorbild der Nachbarn Österreich und Tschechien die Wettbewerbsfähigkeit der Gasthöfe und Hotels gestärkt. Herrmann: "Eine neue zusätzliche Steuer der Kommunen würde diese Zielsetzung völlig konterkarieren."
Die Landeshauptstadt München hatte am 23. Juni 2010 beschlossen, die sogenannte Bettensteuer in ihrer kommunalen Satzung zu verankern. Die Regierung von Oberbayern hatte im Oktober 2010 den Antrag der Landeshauptstadt München auf Genehmigung der Satzung abgelehnt. Wie bereits das Verwaltungsgericht München in der ersten Instanz hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern bestätigt.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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