Gorleben endgültig dicht machen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.03.2012
Pressemitteilung vom: 23.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.03.2012] Gorleben endgültig dicht machen
"Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt Dorothée Menzner zu Medienberichten, denen zufolge die Erkundung des Salzstocks Gorleben bis auf Weiteres eingestellt werden soll. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben einzustellen, dürfte in erster Linie als Beruhigungspille für Atomkraftgegner gedacht sein. Mit einem bloßen Moratorium der Erkundung hält sich die Bundesregierung die Option Gorleben als Atommüll-Standort weiter offen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht sofort aussetzen, sondern erst die Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse abwarten will, die im Auftrag seines Ministeriums von Gorleben-Befürwortern durchgeführt wird.
So beginnt man keine neue offene gesellschaftliche Debatte über das Wie und Wo der Verwahrung der atomaren Pest. Die sogenannte Bund-Länder-Einigung für ein neues Endlagersuchgesetz darf nicht zustande kommen, solange Gorleben dabei nicht endgültig als Standort ausgeschlossen wird. DIE LINKE vermisst in dem ganzen Prozess zudem eine Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit, von den fehlenden demokratischen Mitsprachemöglichkeiten über die Vermischung von Entscheidungsträgern und Lobbyisten der Energiekonzerne bis hin zur eklatanten Missachtung kritischer Wissenschaftler. Was es auf keinen Fall geben darf, ist eine Neuauflage der alten Endlagersuche, mit den gleichen Fehlern und dem gleichen Ergebnis."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt Dorothée Menzner zu Medienberichten, denen zufolge die Erkundung des Salzstocks Gorleben bis auf Weiteres eingestellt werden soll. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben einzustellen, dürfte in erster Linie als Beruhigungspille für Atomkraftgegner gedacht sein. Mit einem bloßen Moratorium der Erkundung hält sich die Bundesregierung die Option Gorleben als Atommüll-Standort weiter offen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass Röttgen die Erkundung des Salzstocks nicht sofort aussetzen, sondern erst die Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse abwarten will, die im Auftrag seines Ministeriums von Gorleben-Befürwortern durchgeführt wird.
So beginnt man keine neue offene gesellschaftliche Debatte über das Wie und Wo der Verwahrung der atomaren Pest. Die sogenannte Bund-Länder-Einigung für ein neues Endlagersuchgesetz darf nicht zustande kommen, solange Gorleben dabei nicht endgültig als Standort ausgeschlossen wird. DIE LINKE vermisst in dem ganzen Prozess zudem eine Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit, von den fehlenden demokratischen Mitsprachemöglichkeiten über die Vermischung von Entscheidungsträgern und Lobbyisten der Energiekonzerne bis hin zur eklatanten Missachtung kritischer Wissenschaftler. Was es auf keinen Fall geben darf, ist eine Neuauflage der alten Endlagersuche, mit den gleichen Fehlern und dem gleichen Ergebnis."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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