Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 23.03.2012
Pressemitteilung vom: 23.03.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Der seit beinahe einem Jahr inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist übereinstimmenden Berichten zufolge kritisch. Der ...
[Auswärtiges Amt - 23.03.2012] Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain
Der seit beinahe einem Jahr inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist übereinstimmenden Berichten zufolge kritisch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (23.03.):
"Ich fordere die Regierung Bahrains auf, Abdulhadi Al-Khawaja sofort freizulassen. Obwohl das gegen ihn ergangene Urteil zwischenzeitlich aufgehoben wurde, befindet er sich noch immer in Haft. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends.
Die Regierung Bahrains muss darüber hinaus alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen und weitere Schritte zu einer Lösung der politischen Krise unternehmen.
Angesichts der Hinweise auf eine weiterhin exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte mit Verletzten und Toten bleibe ich sehr besorgt. Die Umsetzung der Empfehlungen der sog. Bassiouni-Kommission sollte jetzt energisch vorangetrieben werden."
Abdulhadi Al-Khawaja wurde infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain im Frühjahr 2011 verhaftet und von einem Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die bahrainischen Behörden haben sein Urteil zwar revidiert und zur Neuverhandlung an ein ziviles Strafgericht überwiesen, die Verhandlung steht aber weiterhin aus.
Die zur Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr 2011 eingesetzte internationale sog. Bassiouni-Kommission hat im November 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Bassiouni-Kommission durch Bahrain ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur ein ernsthafter Dialog aller politischen Akteure in Bahrain zu einer nationalen Aussöhnung führen kann und bestärkt Regierung und oppositionelle Gruppen, diesen Dialog zu suchen.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Der seit beinahe einem Jahr inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja befindet sich seit Anfang Februar in einem Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist übereinstimmenden Berichten zufolge kritisch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (23.03.):
"Ich fordere die Regierung Bahrains auf, Abdulhadi Al-Khawaja sofort freizulassen. Obwohl das gegen ihn ergangene Urteil zwischenzeitlich aufgehoben wurde, befindet er sich noch immer in Haft. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends.
Die Regierung Bahrains muss darüber hinaus alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen und weitere Schritte zu einer Lösung der politischen Krise unternehmen.
Angesichts der Hinweise auf eine weiterhin exzessive Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte mit Verletzten und Toten bleibe ich sehr besorgt. Die Umsetzung der Empfehlungen der sog. Bassiouni-Kommission sollte jetzt energisch vorangetrieben werden."
Abdulhadi Al-Khawaja wurde infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain im Frühjahr 2011 verhaftet und von einem Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die bahrainischen Behörden haben sein Urteil zwar revidiert und zur Neuverhandlung an ein ziviles Strafgericht überwiesen, die Verhandlung steht aber weiterhin aus.
Die zur Aufarbeitung der Ereignisse vom Frühjahr 2011 eingesetzte internationale sog. Bassiouni-Kommission hat im November 2011 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Umsetzung der Empfehlungen der Bassiouni-Kommission durch Bahrain ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur ein ernsthafter Dialog aller politischen Akteure in Bahrain zu einer nationalen Aussöhnung führen kann und bestärkt Regierung und oppositionelle Gruppen, diesen Dialog zu suchen.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Menschenrechtsbeauftragter Löning fordert Freilassung politischer Gefangener in Bahrain" ist Auswärtiges Amt.