Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.03.2012
Pressemitteilung vom: 23.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.03.2012] Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit
Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben
Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben. Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und Presseverkaufsstellen in der Bundesrepublik einzeln ihre Produkte aushandeln, ist es schnell vorbei mit der Chancengerechtigkeit für kleine und Kleinstverlage. Anders verhält es sich, wenn 67 Grossisten verpflichtet sind, alle Produkte gleich zu behandeln.
Dieses deutsche Vertriebssystem hat über 60 Jahre Meinungsvielfalt garantiert und wird europaweit als vorzeigefähig herausgestellt. Auch wenn die Grossisten jetzt zweimal vor Gericht Niederlagen einstecken mussten, wird der Grundsatz nicht in Frage gestellt.
Wir halten eine Freistellung unseres Pressevertriebssystems nach unserem wie nach europäischem Wettbewerbsrecht für zulässig und geboten. Nach Meinung der Unionsfraktion muss es weiterhin einen Schirm für einen fairen Vertrieb geben. Darin sind wir uns mit dem Bund Deutscher Zeitungsverleger und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger einig.
Die unzweifelhaften Vorzüge des Grossosystems sind seine Neutralität, die Offenheit für neue Titel und ihre Überallerhältlichkeit. Das ist besonders für ländliche Regionen wichtig, wo nicht alle 50 Meter ein Kiosk steht."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/GTmYMW
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben
Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben. Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und Presseverkaufsstellen in der Bundesrepublik einzeln ihre Produkte aushandeln, ist es schnell vorbei mit der Chancengerechtigkeit für kleine und Kleinstverlage. Anders verhält es sich, wenn 67 Grossisten verpflichtet sind, alle Produkte gleich zu behandeln.
Dieses deutsche Vertriebssystem hat über 60 Jahre Meinungsvielfalt garantiert und wird europaweit als vorzeigefähig herausgestellt. Auch wenn die Grossisten jetzt zweimal vor Gericht Niederlagen einstecken mussten, wird der Grundsatz nicht in Frage gestellt.
Wir halten eine Freistellung unseres Pressevertriebssystems nach unserem wie nach europäischem Wettbewerbsrecht für zulässig und geboten. Nach Meinung der Unionsfraktion muss es weiterhin einen Schirm für einen fairen Vertrieb geben. Darin sind wir uns mit dem Bund Deutscher Zeitungsverleger und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger einig.
Die unzweifelhaften Vorzüge des Grossosystems sind seine Neutralität, die Offenheit für neue Titel und ihre Überallerhältlichkeit. Das ist besonders für ländliche Regionen wichtig, wo nicht alle 50 Meter ein Kiosk steht."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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