Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.03.2012
Pressemitteilung vom: 26.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.03.2012] Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen
"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein bürokratisches Monster erschaffen, das mehr Geld in Form von Personalstunden verschlingt, als es an Leistungen für bedürftige Kinder erbringt", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Golze weiter:
"Es ist an der Zeit, diesen bürokratischen Unsinn einzustellen, den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu folgen und endlich einen Hartz IV-Regelsatz zu entwickeln, der den realen Bedarf von Kindern abdeckt und ihnen einen gleichberechtigten Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mittelfristig sollten Kinder komplett aus dem SGB II-System herausgenommen werden, denn sie sind keine kleinen Langzeiterwerbslosen. Die Alternative wäre eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, wie DIE LINKE sie fordert."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdessen hat sie mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket ein bürokratisches Monster erschaffen, das mehr Geld in Form von Personalstunden verschlingt, als es an Leistungen für bedürftige Kinder erbringt", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Golze weiter:
"Es ist an der Zeit, diesen bürokratischen Unsinn einzustellen, den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu folgen und endlich einen Hartz IV-Regelsatz zu entwickeln, der den realen Bedarf von Kindern abdeckt und ihnen einen gleichberechtigten Bildungszugang und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mittelfristig sollten Kinder komplett aus dem SGB II-System herausgenommen werden, denn sie sind keine kleinen Langzeiterwerbslosen. Die Alternative wäre eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, wie DIE LINKE sie fordert."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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