Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 26.03.2012
Pressemitteilung vom: 26.03.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird - mit Nein zu ...
[Attac Deutschland - 26.03.2012] Nein zum Fiskalpakt: In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac die Ablehnung
Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird - mit Nein zu stimmen.
Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.
Außerdem zementiere der Fiskalvertrag – ohne zeitliche Begrenzung - eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise würden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.
Aus ökonomischer Perspektive verschärfe der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern würde sie im Gegenteil noch verschärfen.
Für Rückfragen und Interviews
Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis: Tel: 0175-27224593
Detlev v. Larcher, AG-Finanzmärkte, Tel: 0160-93708007
Am morgigen Dienstag werden alle Bundestagsabgeordneten Post von Attac in ihren Fächern finden. Sie werden darin aufgefordert, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt - der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird - mit Nein zu stimmen.
Die Zustimmung würde eine substantielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments - das Haushaltsrecht - wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. "Die Gewaltenteilung wird damit mit Füßen getreten", heißt es in dem Brief.
Außerdem zementiere der Fiskalvertrag – ohne zeitliche Begrenzung - eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Da der Fiskalvertrag die Einnahmeseite völlig außer Acht lässt, würde er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingen. Die Folgen wären Sozialabbau, niedrigere Löhne im öffentlichen Dienst und Privatisierung. Auf diese Weise würden die Krisenkosten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.
Aus ökonomischer Perspektive verschärfe der Vertrag die Rezessionstendenzen in Europa. Somit leistet er auch keinen Beitrag zur Überwindung der Eurokrise, sondern würde sie im Gegenteil noch verschärfen.
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Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis: Tel: 0175-27224593
Detlev v. Larcher, AG-Finanzmärkte, Tel: 0160-93708007
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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