Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und taeuscht weiter
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.03.2012] Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms: Die Bundeskanzlerin trickst und taeuscht weiter
Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des Rettungsschirms zur Stabilisierung der Eurozone zustimmen. Dass etwas anderes gegenueber den europaeischen Partnern, den USA und dem IWF nicht moeglich ist, ist Frau Merkel und Herrn Schaeuble bereits seit vielen Wochen klar.
Trotzdem hat Frau Merkel die Ausweitung des Rettungsschirms immer vehement abgelehnt. Unehrlicher geht es nicht. Um diese 180-Grad-Wende zu kaschieren, greift Frau Merkel zu billigen rhetorischen Tricks: Frau Merkel tut so, als sei es immer nur darum gegangen, das Ausleihvolumen des ESM nicht zu vergroessern.
Die derzeit in Europa unter deutscher Regierungsbeteiligung diskutierten Optionen der Ueberlappung von ESM und EFSF bis hin zur Addition der Volumina beider "Toepfe" bedeuten allerdings ebenfalls eine Ausweitung des Rettungsschirms und der deutschen Garantiesumme. Egal, fuer welches Modell sich die europaeischen Finanzminister am Ende dieser Woche mit deutscher Zustimmung entscheiden werden, wird der deutsche Haftungsrahmen steigen, was eine erneute Abstimmung im Deutschen Bundestag erforderlich machen wird.
Nach den vielen Unwahrheiten und Kursschwankungen der Bundeskanzlerin in den letzten zwei Jahren in der Frage der Euroraum-Stabilisierung glaubt Frau Merkel niemand mehr, wenn sie oder ihr Bundesfinanzminister jetzt beteuern, die parallele Geltung von EFSF und ESM sei nur voruebergehend und auf eine kurze Frist begrenzt. Schon jetzt muss Deutschland fuer EFSF-Kredite bis zu 30 Jahre lang haften. Glaubt Frau Merkel wirklich, mit solchen rhetorischen Tricks und semantischen Umdeutungen die Oeffentlichkeit und auch ihr eigenes politisches Lager ueber ihre 180-Grad-Wende hinwegtaeuschen zu koennen?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Zur Zustimmung von Frau Merkel zur Ausweitung des europaeischen Rettungsschirms erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden der Ausweitung des Rettungsschirms zur Stabilisierung der Eurozone zustimmen. Dass etwas anderes gegenueber den europaeischen Partnern, den USA und dem IWF nicht moeglich ist, ist Frau Merkel und Herrn Schaeuble bereits seit vielen Wochen klar.
Trotzdem hat Frau Merkel die Ausweitung des Rettungsschirms immer vehement abgelehnt. Unehrlicher geht es nicht. Um diese 180-Grad-Wende zu kaschieren, greift Frau Merkel zu billigen rhetorischen Tricks: Frau Merkel tut so, als sei es immer nur darum gegangen, das Ausleihvolumen des ESM nicht zu vergroessern.
Die derzeit in Europa unter deutscher Regierungsbeteiligung diskutierten Optionen der Ueberlappung von ESM und EFSF bis hin zur Addition der Volumina beider "Toepfe" bedeuten allerdings ebenfalls eine Ausweitung des Rettungsschirms und der deutschen Garantiesumme. Egal, fuer welches Modell sich die europaeischen Finanzminister am Ende dieser Woche mit deutscher Zustimmung entscheiden werden, wird der deutsche Haftungsrahmen steigen, was eine erneute Abstimmung im Deutschen Bundestag erforderlich machen wird.
Nach den vielen Unwahrheiten und Kursschwankungen der Bundeskanzlerin in den letzten zwei Jahren in der Frage der Euroraum-Stabilisierung glaubt Frau Merkel niemand mehr, wenn sie oder ihr Bundesfinanzminister jetzt beteuern, die parallele Geltung von EFSF und ESM sei nur voruebergehend und auf eine kurze Frist begrenzt. Schon jetzt muss Deutschland fuer EFSF-Kredite bis zu 30 Jahre lang haften. Glaubt Frau Merkel wirklich, mit solchen rhetorischen Tricks und semantischen Umdeutungen die Oeffentlichkeit und auch ihr eigenes politisches Lager ueber ihre 180-Grad-Wende hinwegtaeuschen zu koennen?
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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