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[GT - Deutsches Online-Magazin für Politische Kultur - 29.01.2011] Wehrpflicht und Entmündigung in Österreich: Zur Entlassung des Generalstabschefs Edmund Entacher durch Verteidigungsminister Darabos

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Österreich diskutiert die Wehrpflicht. Das dient, sofern es sich um einen demokratischen Austausch von Meinungen handelt, zunächst einmal der Willensbildung. Nun verhallen Diskussionen im kleinen, deutschsprachigen Nachbarland Deutschlands oft ungehört in der Tiefe der Alpentäler, was nicht gut ist.

Eigentlich müsste jede Zeitung in Deutschland diesem Thema mehr Platz einräumen: denn nicht nur in Sanaa und Kairo werden zur Zeit vorsorglich schon mal die Präsidentenflugzeuge betankt. Nach Tunesien könnte mit dem absehbaren Ende vergreister Diktatoren der gesamte nordafrikanische und arabische Krisenbogen in einen Flächenbrand geraten, der nicht nur die Sicherheit der einstigen Kolonialmächte Frankreich, Italien, Großbritannien, sondern die von Europa insgesamt betrifft. Da kann es der demokratischen Kultur auf dem Kontinent durchaus zum Nachteil gereichen, wenn wichtige Aspekte nationaler Argumente im europäischen Raum falsch gewichtet werden. Erst recht, wenn sie hernach ungehört verhallen und in der Konsequenz zu Entscheidungen führen, die nicht mehr von den relevanten Mehrheiten getragen werden.

Während nun die Entscheidung über ein Aussetzen der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland bereits gefallen ist, so scheinen unsere Nachbarn nur schwer einen Weg in dieser Frage zu finden.
Der österreichische Verteidigungsminister Darabos (SPÖ), nach Recherchen von GT-Kolumnist Peter Haisenko von vielen und nicht nur im Generalstab als rückktrittsreif eingeschätzt, befeuert die österreichische Diskussion mit einer neuen, für die Öffentlichkeit unverständlichen Maßnahme: der Absetzung seines Generalstabschefs Edmund Entacher.

Nicht gerechnet hat Darabos mit der Reaktion des beliebten Generals. Der hatte innerhalb von zwei Tagen nach der umstrittenen Entscheidung des SPÖ-Ministers neben einem Fanclub auf Facebook mit mehr als 1000 Postings auch relevante Stimmen aus der Politik auf seiner Seite. Es ging um eine von Entacher zuvor geäußerte Meinung, die Minister Darabos offensichtlich unterdrücken wollte: Ob seine Entscheidung auch einer rechtlichen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten wird?

Kommentar von Peter Haisenko lesen: http://www.gt-worldwide.com/darabos_entacher_wehrpflicht.html#c9260

GT schreibt über die Macht der Mächtigen unabhängig und kompetent. Zum Beispiel über den Fall Chodorkowski – den Märtyrer: „Überall wird der neuerliche Prozess gegen Michail Chodorkowski als politisch motiviert dargestellt und Chodorkowski wird zum Opfer stilisiert. Es wird übersehen, dass Chodorkowski eindeutig gegen gültiges Recht verstoßen hat, auch nach westlichen Maßstäben. Er hat Steuern hinterzogen und Bilanzen gefälscht, was auch nach deutschem Recht der Strafverfolgung unterliegen würde. Lesen Sie in GT mehr über die Hintergründe, warum Chodorkowski im Westen zum Märtyrer im Kampf gegen Putin gemacht worden ist.“

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