Rösler: 'Mehr Transparenz beim Großhandel mit Strom und Gas'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 27.3.2012 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 27.03.2012] Rösler: "Mehr Transparenz beim Großhandel mit Strom und Gas"
Datum: 27.3.2012
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände versandt. Der Entwurf ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Die Markttransparenzstelle wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Sie soll eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Die Arbeit der Markttransparenzstelle erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur.
Bundesminister Rösler: "Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Unternehmen in die Energiegroßhandelsmärkte zu stärken. Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle schaffen wir eine zentrale Stelle, die durch eine laufende Auswertung aller relevanten Daten dazu beitragen wird, dass eine mögliche unzulässige Preisbeeinflussung auf diesen Märkten künftig schneller und effektiver aufgedeckt werden kann. Dies kommt insbesondere den Energieverbrauchern zugute."
Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung). Marktmanipulationen oder Insiderhandel beim Energiegroßhandel sind nach dieser Verordnung verboten und werden mit abschreckenden Sanktionen belegt. Durch die REMIT-Verordnung wird ein europaweites Überwachungsregime für den Großhandel mit Strom und Gas aufgebaut, in dessen Mittelpunkt die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) steht.
Der Gesetzentwurf soll Anfang Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 27.3.2012
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände versandt. Der Entwurf ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Die Markttransparenzstelle wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Sie soll eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Elektrizität und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen. Die Arbeit der Markttransparenzstelle erfolgt in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur.
Bundesminister Rösler: "Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Unternehmen in die Energiegroßhandelsmärkte zu stärken. Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle schaffen wir eine zentrale Stelle, die durch eine laufende Auswertung aller relevanten Daten dazu beitragen wird, dass eine mögliche unzulässige Preisbeeinflussung auf diesen Märkten künftig schneller und effektiver aufgedeckt werden kann. Dies kommt insbesondere den Energieverbrauchern zugute."
Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung). Marktmanipulationen oder Insiderhandel beim Energiegroßhandel sind nach dieser Verordnung verboten und werden mit abschreckenden Sanktionen belegt. Durch die REMIT-Verordnung wird ein europaweites Überwachungsregime für den Großhandel mit Strom und Gas aufgebaut, in dessen Mittelpunkt die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) steht.
Der Gesetzentwurf soll Anfang Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Firmenkontakt:
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