Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 27.03.2012] Fluggastdatenabkommen mit den USA aufhalten
Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle Abkommen greift die schweren Bedenken in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die vom Europäischen Parlament und von Gerichten in ganz Europa geäußert wurden, nicht auf. Vor diesem Hintergrund sind die Europaabgeordneten in der Pflicht, die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und das Abkommen abzulehnen. Stattdessen scheut eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar einen Konflikt mit den USA in dieser Frage.
Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung und Rasterfahndung verletzen sowohl EU-Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen. Diese Bedenken, auf die das Parlament bereits wiederholt hingewiesen hatte, sind von unabhängigen Studien und von Gerichtsurteilen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden. Das Europäische Parlament kann diese Bedenken nicht einfach ignorieren. Wir fordern, dass eine Mehrheit der EP-Abgeordneten bei der Plenarabstimmung im April die heutige Entscheidung aufhebt und das Abkommen stoppt."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Annahme des Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des Europäischen Parlaments erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Jan Philipp Albrecht, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das heutige Abstimmungsergebnis im Innenausschuss für eine Annahme des umstrittenen PNR-Abkommen ist eine Übung in Scheinheiligkeit. Das aktuelle Abkommen greift die schweren Bedenken in Bezug auf Grundrechtsverletzungen, die vom Europäischen Parlament und von Gerichten in ganz Europa geäußert wurden, nicht auf. Vor diesem Hintergrund sind die Europaabgeordneten in der Pflicht, die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und das Abkommen abzulehnen. Stattdessen scheut eine Mehrheit der Abgeordneten offenbar einen Konflikt mit den USA in dieser Frage.
Große Probleme wie die langen Speicherfristen für die Fluggastdaten und deren Nutzung zur Profilbildung und Rasterfahndung verletzen sowohl EU-Datenschutzrecht als auch fundamentale europäische Grundrechtsbestimmungen. Diese Bedenken, auf die das Parlament bereits wiederholt hingewiesen hatte, sind von unabhängigen Studien und von Gerichtsurteilen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden. Das Europäische Parlament kann diese Bedenken nicht einfach ignorieren. Wir fordern, dass eine Mehrheit der EP-Abgeordneten bei der Plenarabstimmung im April die heutige Entscheidung aufhebt und das Abkommen stoppt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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