Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.03.2012] Erfolg fuer Annan - Skepsis bleibt aber angesagt
Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretaers geschuldet. Offenbar hat die politische Fuehrung in Damaskus erkannt, dass nach der Zustimmung Moskaus die letzten Getreuen auf Distanz zum Assad-Regime gehen. Insofern zeigt die Mission von Kofi Annan ein erstes sichtbares Ergebnis.
Es ist zugleich die letzte Hoffnung auf ein baldiges Ende der syrischen Tragoedie. Denn einen besseren Vermittler als Kofi Annan wird es in dieser Frage nicht geben. Dennoch bleibt Skepsis angezeigt. Bislang hat das Assad-Regime alle Zusagen seit Beginn des Aufstands vor einem Jahr gebrochen. Keine der angekuendigten politischen Reformen wurde in die Tat umgesetzt.
Stattdessen agiert das Regime von Tag zu Tag brutaler und hat bislang ueber 8.000 Tote zu verantworten. Wenn sich Assad tatsaechlich an die Verpflichtungen aus Annans Friedensplan hielte, der unter anderem einen von den Vereinten Nationen beobachteten Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitaeren Organisationen in die von Kaempfen betroffenen Gebiete und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht, waere dies eine mehr als positive Ueberraschung. Zugleich waere es auch die Voraussetzung dafuer, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden.
Die naechsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Kofi Annans Bemuehungen Erfolg haben. Sollte er scheitern, droht Syrien ein lang anhaltender und noch viel blutigerer Buergerkrieg als bislang.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Zustimmung der syrischen Regierung zum Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretaers Kofi Annan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Zustimmung aus Damaskus zum Friedensplan von Kofi Annan ist zweifellos dem Verhandlungsgeschick und der Geduld des ehemaligen UN-Generalsekretaers geschuldet. Offenbar hat die politische Fuehrung in Damaskus erkannt, dass nach der Zustimmung Moskaus die letzten Getreuen auf Distanz zum Assad-Regime gehen. Insofern zeigt die Mission von Kofi Annan ein erstes sichtbares Ergebnis.
Es ist zugleich die letzte Hoffnung auf ein baldiges Ende der syrischen Tragoedie. Denn einen besseren Vermittler als Kofi Annan wird es in dieser Frage nicht geben. Dennoch bleibt Skepsis angezeigt. Bislang hat das Assad-Regime alle Zusagen seit Beginn des Aufstands vor einem Jahr gebrochen. Keine der angekuendigten politischen Reformen wurde in die Tat umgesetzt.
Stattdessen agiert das Regime von Tag zu Tag brutaler und hat bislang ueber 8.000 Tote zu verantworten. Wenn sich Assad tatsaechlich an die Verpflichtungen aus Annans Friedensplan hielte, der unter anderem einen von den Vereinten Nationen beobachteten Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitaeren Organisationen in die von Kaempfen betroffenen Gebiete und die Freilassung politischer Gefangener vorsieht, waere dies eine mehr als positive Ueberraschung. Zugleich waere es auch die Voraussetzung dafuer, um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden.
Die naechsten Tage und Wochen werden zeigen, ob Kofi Annans Bemuehungen Erfolg haben. Sollte er scheitern, droht Syrien ein lang anhaltender und noch viel blutigerer Buergerkrieg als bislang.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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