ATALANTA: Gerede vom 'Strand' war eine Lüge
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine ...
[Die Linke. im Bundestag - 27.03.2012] ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge
"Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.
Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben.
Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.
Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben.
Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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