SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.03.2012
Pressemitteilung vom: 27.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.03.2012] SPD und Gruene fordern belastbare Datengrundlage fuer medienpolitische Entscheidungen
Anlaesslich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner:
Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende
2008 vorgelegt wurde, bestaetigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die - aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung - belastbare Daten zu den
Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien veroeffentlicht und fuer die Allgemeinheit zugaenglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.
Die Datenbank sollte auf ausdruecklichen Wunsch des Gesetzgebers hin vor allem als Grundlage fuer medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am 4. Maerz 2012 weitreichende medienpolitische Entscheidungen getroffen und wird morgen eine Aenderung der Pressefusionskontrolle im Kabinett beschliessen. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei die Datenerhebungen aus der Mediendatenbank nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen, sondern beruft sich lediglich auf Schaetzungen. Dies kritisieren wir in unserem rot-gruenen Antrag.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den fuer die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich zu machen.
Weitreichende medienpolitische Entscheidungen wie die in der 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) vorgesehenen Aenderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer moeglichst belastbaren Datengrundlage basieren. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Foerderung von Medienvielfalt zu pruefen. Ziel ist es, die vielfaeltige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu foerdern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Verabschiedung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen der SPD und von Buendnis 90/Die Gruenen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen Tabea Roessner:
Seit vielen Jahren gibt es zu wenig grundlegende Informationen und Daten hinsichtlich der Formen der (crossmedialen) Zusammenarbeit und Verflechtungen im Medienbereich. Der letzte
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der Ende
2008 vorgelegt wurde, bestaetigte die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag bereits 2009 auf Initiative der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen die Errichtung einer Mediendatenbank beschlossen, die - aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung - belastbare Daten zu den
Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten soll. Die Mediendatenbank sollte bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien veroeffentlicht und fuer die Allgemeinheit zugaenglich sein. Das ist bis heute nicht geschehen.
Die Datenbank sollte auf ausdruecklichen Wunsch des Gesetzgebers hin vor allem als Grundlage fuer medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am 4. Maerz 2012 weitreichende medienpolitische Entscheidungen getroffen und wird morgen eine Aenderung der Pressefusionskontrolle im Kabinett beschliessen. Offensichtlich hat die Bundesregierung dabei die Datenerhebungen aus der Mediendatenbank nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen, sondern beruft sich lediglich auf Schaetzungen. Dies kritisieren wir in unserem rot-gruenen Antrag.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Daten aus den fuer die Mediendatenbank in Auftrag gegebenen Studien vorzulegen und die Mediendatenbank fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich zu machen.
Weitreichende medienpolitische Entscheidungen wie die in der 8.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschraenkungen (GWB) vorgesehenen Aenderungen des Pressefusionsrechtes sollten auf einer moeglichst belastbaren Datengrundlage basieren. Daneben fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Instrumente zur Foerderung von Medienvielfalt zu pruefen. Ziel ist es, die vielfaeltige Medienlandschaft zu erhalten und weiter zu foerdern.
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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