Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] Bahrs Pflegereförmchen ohne jegliche Substanz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.
In seinem Gesetzentwurf fehlt eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen. Der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Es gibt keinen Ansatz für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung oder Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung. Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und Prävention fehlen. Statt dessen begnügt sich Bahr größtenteils mit kleinen oder symbolischen Maßnahmen und führt eine unsinnige private Pflegezusatzversicherung ein, die sich nur Gutverdienende leisten können und in der Menschen mit chronischen Krankheiten gar nicht erst versichert werden. Die geplante Einführung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung unterstützt allenfalls Wohlhabende.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein umfassendes Positionspapier zur Pflege beschlossen. Das Papier enthält Ansätze für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für die Entlastung pflegender Angehöriger, für gute Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur sowie für die Verbesserung von Reha und Prävention. Diese umfangreichen Maßnahmen sollen die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen deutlich verbessern. Das Papier der SPD-Fraktion zeigt: für eine Pflegereform braucht man mehr, als nur ein paar punktuelle Maßnahmen, wie sie Bahr jetzt umsetzt. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung zur Pflegereform, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Bahrs Pflegereförmchen ist und bleibt substanzlos. Trotz umfassender Kritik von Verbänden und Gewerkschaften ist Bahr nicht von seinen ursprünglichen völlig unzulänglichen Plänen abgerückt.
In seinem Gesetzentwurf fehlt eine ganzheitliche Sicht auf pflegebedürftige Menschen. Der dringend benötigte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Es gibt keinen Ansatz für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung oder Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur- und Pflegeberatung. Ansätze zur Begegnung des Fachkräftemangels in der Pflege sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und Prävention fehlen. Statt dessen begnügt sich Bahr größtenteils mit kleinen oder symbolischen Maßnahmen und führt eine unsinnige private Pflegezusatzversicherung ein, die sich nur Gutverdienende leisten können und in der Menschen mit chronischen Krankheiten gar nicht erst versichert werden. Die geplante Einführung einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung unterstützt allenfalls Wohlhabende.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein umfassendes Positionspapier zur Pflege beschlossen. Das Papier enthält Ansätze für die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für die Entlastung pflegender Angehöriger, für gute Arbeit und Ausbildung von Pflegefachkräften, den Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur sowie für die Verbesserung von Reha und Prävention. Diese umfangreichen Maßnahmen sollen die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen deutlich verbessern. Das Papier der SPD-Fraktion zeigt: für eine Pflegereform braucht man mehr, als nur ein paar punktuelle Maßnahmen, wie sie Bahr jetzt umsetzt. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ist diese schwarz-gelbe Legislaturperiode eine verlorene Zeit.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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