Vier Fraktionen fehlt es an demokratischem Mut
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische ...
[Die Linke. im Bundestag - 28.03.2012] Vier Fraktionen fehlt es an demokratischem Mut
"Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). Enkelmann weiter:
"Haushaltswirksame Maßnahmen sollten immer durch das Plenum des Bundestages entschieden werden. Für Fälle besonderer Vertraulichkeit sieht das Grundgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass das Plenum in geschlossener Sitzung tagt und beschließt.
Das jetzt verabredete Sondergremium darf mit Mehrheit selbst darüber entscheiden, ob besondere Vertraulichkeit vorliegt und ob es sich zuständig fühlt. Es bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Mehrheit der Regierungsfraktionen in diesem Gremium in nahezu 100 Prozent der Fälle keine andere Auffassung zur Vertraulichkeit vertreten wird als die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund klingt die mit Vehemenz vorgetragene Forderung der CSU-Landesgruppe, die Beteiligungsrechte beim EFSF müssten auch für den ESM gelten, gar nicht mehr revolutionär, sondern eher wie eine Drohung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wochenlang haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne darüber verhandelt, wie sich die Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF stärken lassen, herausgekommen ist praktisch nichts. Den vier beteiligten Fraktionen fehlt offenkundig der demokratische Mut, die Beteiligungsrechte des ganzen Bundestages an die erste Stelle zu setzen und nicht die des geheim gewählten Geheimgremiums", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG). Enkelmann weiter:
"Haushaltswirksame Maßnahmen sollten immer durch das Plenum des Bundestages entschieden werden. Für Fälle besonderer Vertraulichkeit sieht das Grundgesetz ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass das Plenum in geschlossener Sitzung tagt und beschließt.
Das jetzt verabredete Sondergremium darf mit Mehrheit selbst darüber entscheiden, ob besondere Vertraulichkeit vorliegt und ob es sich zuständig fühlt. Es bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass die Mehrheit der Regierungsfraktionen in diesem Gremium in nahezu 100 Prozent der Fälle keine andere Auffassung zur Vertraulichkeit vertreten wird als die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund klingt die mit Vehemenz vorgetragene Forderung der CSU-Landesgruppe, die Beteiligungsrechte beim EFSF müssten auch für den ESM gelten, gar nicht mehr revolutionär, sondern eher wie eine Drohung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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