Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Handbuch Bürgerbeteiligung und "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 28.03.2012] Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Handbuch Bürgerbeteiligung und "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern
Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben heute in Berlin Lösungswege aufgezeigt.
Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines "Planungsvereinfachungsgesetzes" vor, mit dem bei Großvorhaben eine "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden.
Bundesminister Hans-Peter Friedrich: "Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Vorstellungen der Menschen bei Großvorhaben in das Verfahren einbezogen. Derzeit wird die Öffentlichkeit allerdings oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen ist. Dies wollen wir mit dem bereits im Februar von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ändern. Der Gesetzentwurf sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vor. Damit können die Vorstellungen der Bürger noch rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden."
Das Gesetz zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in Kraft treten.
Peter Ramsauer stellte den Entwurf des "Handbuch Bürgerbeteiligung" vor. Es soll Behörden und Vorhabenträgern helfen, eine gute Bürgerbeteiligung durchzuführen. Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Großvorhaben wurde ein "Werkzeugkasten" von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt haben und bei künftigen Projekten als Leitfaden dienen können.
Bundesminister Peter Ramsauer: "Die Beteiligung der Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen die Prozesse verbessern, und zwar bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Unser Wohlstand hängt von einem leistungsfähigen Verkehrsnetz ab. Großprojekte müssen deshalb auch weiterhin möglich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen.
Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen: Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschläge zum heute vorgelegten Entwurf einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endgültige Handbuch im Herbst veröffentlicht.
Das Handbuch ist unter www.bmvbs.de zum Herunterladen eingestellt.
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Handbuch Bürgerbeteiligung und "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern
Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben heute in Berlin Lösungswege aufgezeigt.
Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines "Planungsvereinfachungsgesetzes" vor, mit dem bei Großvorhaben eine "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden.
Bundesminister Hans-Peter Friedrich: "Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Vorstellungen der Menschen bei Großvorhaben in das Verfahren einbezogen. Derzeit wird die Öffentlichkeit allerdings oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen ist. Dies wollen wir mit dem bereits im Februar von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ändern. Der Gesetzentwurf sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vor. Damit können die Vorstellungen der Bürger noch rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden."
Das Gesetz zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in Kraft treten.
Peter Ramsauer stellte den Entwurf des "Handbuch Bürgerbeteiligung" vor. Es soll Behörden und Vorhabenträgern helfen, eine gute Bürgerbeteiligung durchzuführen. Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Großvorhaben wurde ein "Werkzeugkasten" von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt haben und bei künftigen Projekten als Leitfaden dienen können.
Bundesminister Peter Ramsauer: "Die Beteiligung der Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen die Prozesse verbessern, und zwar bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Unser Wohlstand hängt von einem leistungsfähigen Verkehrsnetz ab. Großprojekte müssen deshalb auch weiterhin möglich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen.
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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