WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderung einzuleiten.
Das ist eine große Leistung der jetzigen Koalition! Wir haben den Einstieg in das Punktesystem zur Zuwanderungsregelung geschafft. Wir haben das erreicht, wofür die Liberalen seit mehr als zehn Jahren gekämpft haben.
Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Was wir nicht brauchen, sind bürokratische Hindernisse. Diese bauen wir nun gemeinsam ab und werden die Zuwanderung jetzt nach klaren und transparenten Kriterien steuern. Wir haben Klarheit geschaffen - für die Zuwanderer, aber auch für unsere Bürger. Ab jetzt gibt es ein zusammenhängendes, verständliches System, an dem sich alle orientieren können. Wir werden unseren gemeinsamen Vorschlag in den Innenausschuss des Bundestages einbringen.
Die wichtigsten Punkte:
Wir schaffen in Zusammenhang mit der europäischen Blue Card einen einheitlich gültigen Aufenthaltstitel - zunächst mit 3-jähriger Befristung, aber mit der rechtlich verbindlichen Option für eine anschließende unbefristete Niederlassungserlaubnis Dafür muss ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden, der mindestens ein Einkommen von ca. 44.800 Euro vorsieht. Die Niederlassungsoption erhält bereits nach 2 Jahren, wer Deutsch-Kenntnisse auf B-1-Niveau nachweist. Bei der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern wird eine Genehmigungsfiktion nach zwei Wochen eingeführt. Für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wird die Möglichkeit zur Arbeitssuche von 12 auf 18 Monate verlängert. Wer eine Berufsausbildung macht, erhält zur Arbeitssuche eine Frist von 12 Monaten. Während des Studiums wird die mögliche Neben-Beschäftigungszeit von Studenten von 90 auf 120 Tage erhöht. Neben einer Berufsausbildung soll eine Nebentätigkeit von bis zu 10 Stunden pro Woche erlaubt sein. Mit der Einführung einer Regelung zur zeitlich befristeten Einreise, die zur Arbeitsplatzsuche ohne Arbeitsvertrag genutzt werden kann (6 Monate befristet, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, Regelung auf 3 Jahre befristet, Evaluierung und ggf. Verlängerung) ist der Einstieg in das FDP-Modell des Punktesystems gelungen. Die FDP-Fraktion ist wirklich stolz darauf, dass die Koalition das gemeinsam geschafft hat.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderung einzuleiten.
Das ist eine große Leistung der jetzigen Koalition! Wir haben den Einstieg in das Punktesystem zur Zuwanderungsregelung geschafft. Wir haben das erreicht, wofür die Liberalen seit mehr als zehn Jahren gekämpft haben.
Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Was wir nicht brauchen, sind bürokratische Hindernisse. Diese bauen wir nun gemeinsam ab und werden die Zuwanderung jetzt nach klaren und transparenten Kriterien steuern. Wir haben Klarheit geschaffen - für die Zuwanderer, aber auch für unsere Bürger. Ab jetzt gibt es ein zusammenhängendes, verständliches System, an dem sich alle orientieren können. Wir werden unseren gemeinsamen Vorschlag in den Innenausschuss des Bundestages einbringen.
Die wichtigsten Punkte:
Wir schaffen in Zusammenhang mit der europäischen Blue Card einen einheitlich gültigen Aufenthaltstitel - zunächst mit 3-jähriger Befristung, aber mit der rechtlich verbindlichen Option für eine anschließende unbefristete Niederlassungserlaubnis Dafür muss ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden, der mindestens ein Einkommen von ca. 44.800 Euro vorsieht. Die Niederlassungsoption erhält bereits nach 2 Jahren, wer Deutsch-Kenntnisse auf B-1-Niveau nachweist. Bei der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern wird eine Genehmigungsfiktion nach zwei Wochen eingeführt. Für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wird die Möglichkeit zur Arbeitssuche von 12 auf 18 Monate verlängert. Wer eine Berufsausbildung macht, erhält zur Arbeitssuche eine Frist von 12 Monaten. Während des Studiums wird die mögliche Neben-Beschäftigungszeit von Studenten von 90 auf 120 Tage erhöht. Neben einer Berufsausbildung soll eine Nebentätigkeit von bis zu 10 Stunden pro Woche erlaubt sein. Mit der Einführung einer Regelung zur zeitlich befristeten Einreise, die zur Arbeitsplatzsuche ohne Arbeitsvertrag genutzt werden kann (6 Monate befristet, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, Regelung auf 3 Jahre befristet, Evaluierung und ggf. Verlängerung) ist der Einstieg in das FDP-Modell des Punktesystems gelungen. Die FDP-Fraktion ist wirklich stolz darauf, dass die Koalition das gemeinsam geschafft hat.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Die Pressemeldung "WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "WOLFF: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung" ist FDP-Bundestagsfraktion.