Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bürgern soll mehr Netto vom Brutto verbleiben Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.03.2012] Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück
Bürgern soll mehr Netto vom Brutto verbleiben
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten Steuermehreinnahmen, die durch den Effekt der kalten Progression entstehen, entgegenzuwirken. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
"Ab 2013 wollen wir die Bürger um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten. Es geht hierbei nicht um Steuergeschenke, sondern darum, den Bürgern "heimliche" Steuererhöhungen, die der Staat Jahr für Jahr durch den Effekt der kalten Progression einnimmt, zurückzugeben. Wir sorgen auf diese Weise dafür, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto verbleibt.
Jeder kennt das Phänomen: Obwohl die Lohnerhöhung gerade einmal die Inflation ausgleicht, bewirkt das gestiegene Nominaleinkommen, dass der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerbelastung rutscht. Wir stellen hier durch die Tarifentlastung ein Stück Steuergerechtigkeit her. Der Staat soll von Lohnerhöhungen, die den Arbeitnehmer nicht leistungsfähiger gemacht haben, nicht profitieren.
Wichtig war der Koalition, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Gesetzentwurf sorgt daher dafür, dass im Verhältnis zur gezahlten Steuer die Entlastung der unteren Einkommensgruppen am größten ist.
Leider haben SPD, Grüne und Linke wieder einmal Fundamentalopposition betrieben und den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Blockade der SPD, auch mithilfe des Bundesrates, ist eine Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute, die viel arbeiten und wenig heimbringen."
Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression sieht folgende Veränderungen bei der Einkommensteuer vor:
Ø Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro angehoben (der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro).
Ø Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst.
Das Volumen der Entlastung beträgt sechs Milliarden Euro jährlich.
Zudem soll beginnend ab der 18. Legislaturperiode eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bürgern soll mehr Netto vom Brutto verbleiben
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten Steuermehreinnahmen, die durch den Effekt der kalten Progression entstehen, entgegenzuwirken. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
"Ab 2013 wollen wir die Bürger um jährlich sechs Milliarden Euro entlasten. Es geht hierbei nicht um Steuergeschenke, sondern darum, den Bürgern "heimliche" Steuererhöhungen, die der Staat Jahr für Jahr durch den Effekt der kalten Progression einnimmt, zurückzugeben. Wir sorgen auf diese Weise dafür, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto verbleibt.
Jeder kennt das Phänomen: Obwohl die Lohnerhöhung gerade einmal die Inflation ausgleicht, bewirkt das gestiegene Nominaleinkommen, dass der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerbelastung rutscht. Wir stellen hier durch die Tarifentlastung ein Stück Steuergerechtigkeit her. Der Staat soll von Lohnerhöhungen, die den Arbeitnehmer nicht leistungsfähiger gemacht haben, nicht profitieren.
Wichtig war der Koalition, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Gesetzentwurf sorgt daher dafür, dass im Verhältnis zur gezahlten Steuer die Entlastung der unteren Einkommensgruppen am größten ist.
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Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression sieht folgende Veränderungen bei der Einkommensteuer vor:
Ø Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro angehoben (der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro).
Ø Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst.
Das Volumen der Entlastung beträgt sechs Milliarden Euro jährlich.
Zudem soll beginnend ab der 18. Legislaturperiode eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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