VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] VAN ESSEN: Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz
BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im Auslandseinsatz zu sichern, ist die Schaffung der zentralen Staatsanwaltschaft im Allgäu der richtige Weg. Damit wird ein von der FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren verfolgtes Anliegen umgesetzt und ein weiterer Punkt unserer Bemühungen um eine zukunftsorientierte Bundeswehr verwirklicht. Die Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz bedarf besonderer Kenntnisse der völker-, verfassungs- und einsatzrechtlichen Grundlagen. Dies gilt sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für das Gericht.
Wir erreichen endlich eine Verbesserung des Umgangs der Justiz mit unseren Soldatinnen und Soldaten. In die besonderen und spezifischen Erfordernisse von Streitkräften im Einsatz muss sich dann nicht mehr jede örtliche Staatsanwaltschaft erneut einarbeiten. Wir beseitigen damit Unübersichtlichkeiten und schaffen klare Zuständigkeiten. Es erfordert spezielle Kenntnisse der militärischen Abläufe, der Struktur der Streitkräfte und der besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Einsatz, um Ermittlungen der Tatumstände im Ausland bzw. mit Auslandsbezug durchzuführen. Ein moderner Rechtsstaat kann nicht darauf verzichten, seine Ermittlungsbehörden und seine Justiz mit dem notwendigen Fachwissen auszustatten und den Aufbau von Erfahrungen zu befördern, die eine bestmögliche Aufklärung von Straftaten auch im Auslandseinsatz unserer Bundeswehr gerecht, schnell und unvoreingenommen garantieren.
Durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten wird eine Spezialisierung erreicht, die eine unmittelbare Verbesserung der Abläufe bewirken wird. Dies hat sich bereits in anderen Rechtsbereichen gezeigt. Die Einrichtung von konzentrierten Staatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Korruptionskriminalität hat zum Aufbau von verfahrensspezifischem Fachwissen geführt. So wird es auch in Kempten sein. Die dortige Staatsanwaltschaft hat schon heute durch ihre zentrale Zuständigkeit für den Freistaat Bayern eine besondere Fachkompetenz erlangt, die sich über die konkreten militärischen Abläufe hinaus auch auf die technischen Ausstattungen und organisatorischen Vorgänge im Einsatzszenario erstreckt.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:
Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im Auslandseinsatz zu sichern, ist die Schaffung der zentralen Staatsanwaltschaft im Allgäu der richtige Weg. Damit wird ein von der FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren verfolgtes Anliegen umgesetzt und ein weiterer Punkt unserer Bemühungen um eine zukunftsorientierte Bundeswehr verwirklicht. Die Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz bedarf besonderer Kenntnisse der völker-, verfassungs- und einsatzrechtlichen Grundlagen. Dies gilt sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für das Gericht.
Wir erreichen endlich eine Verbesserung des Umgangs der Justiz mit unseren Soldatinnen und Soldaten. In die besonderen und spezifischen Erfordernisse von Streitkräften im Einsatz muss sich dann nicht mehr jede örtliche Staatsanwaltschaft erneut einarbeiten. Wir beseitigen damit Unübersichtlichkeiten und schaffen klare Zuständigkeiten. Es erfordert spezielle Kenntnisse der militärischen Abläufe, der Struktur der Streitkräfte und der besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Einsatz, um Ermittlungen der Tatumstände im Ausland bzw. mit Auslandsbezug durchzuführen. Ein moderner Rechtsstaat kann nicht darauf verzichten, seine Ermittlungsbehörden und seine Justiz mit dem notwendigen Fachwissen auszustatten und den Aufbau von Erfahrungen zu befördern, die eine bestmögliche Aufklärung von Straftaten auch im Auslandseinsatz unserer Bundeswehr gerecht, schnell und unvoreingenommen garantieren.
Durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten wird eine Spezialisierung erreicht, die eine unmittelbare Verbesserung der Abläufe bewirken wird. Dies hat sich bereits in anderen Rechtsbereichen gezeigt. Die Einrichtung von konzentrierten Staatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Korruptionskriminalität hat zum Aufbau von verfahrensspezifischem Fachwissen geführt. So wird es auch in Kempten sein. Die dortige Staatsanwaltschaft hat schon heute durch ihre zentrale Zuständigkeit für den Freistaat Bayern eine besondere Fachkompetenz erlangt, die sich über die konkreten militärischen Abläufe hinaus auch auf die technischen Ausstattungen und organisatorischen Vorgänge im Einsatzszenario erstreckt.
Beatrix Brodkorb
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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