RÖSLER-Interview für die "Neue Westfälische
- Pressemitteilung der Firma FDP, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON: Frage: Herr Rösler, sagen Sie sich in diesen ...
[FDP - 28.03.2012] RÖSLER-Interview für die "Neue Westfälische"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Rösler, sagen Sie sich in diesen Tagen manchmal: Hätte ich beruflich bloß etwas anderes gemacht?
RÖSLER: Auf gar keinen Fall. Seit meinem 19. Lebensjahr bin ich in dieser Partei. Die Aufgabe als Parteichef der Liberalen war immer eine echte Herausforderung. Ich nehme sie mit Optimismus an, gerade jetzt.
Frage: Wie wollen Sie nach dem Desaster im Saarland in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen?
RÖSLER: Am Dreikönigstag habe ich den Auftakt zu unserer Wachstumsstrategie gegeben. Dazu gehört das Thema solide Finanzen. Die FDP war die erste Partei, die schon 1997 in ihr Grundsatzprogramm ein Neuverschuldungsverbot aufgenommen hat. Das war wegweisend. Wolfgang Kubicki hat seit 2009 Sparhaushalte in Schleswig-Holstein gefordert. Auch Christian Lindner kämpft gegen die rot-grüne Verschuldungspolitik. Was in Athen endlich ein Ende findet, darf doch nicht in Düsseldorf neu beginnen! Das Motto unserer Fraktion in NRW war: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.
Frage: Das Thema Steuersenkung gehört jetzt der Vergangenheit an?
RÖSLER: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung bleibt auf unserer Agenda. Und wir werden beim FDP-Bundesparteitag Ende April das Thema Haushaltskonsolidierung noch weiter entwickeln: Wir streben den Abbau der Altschulden an und wollen für künftige Generationen ein schuldenfreies Deutschland. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einem ausgeglichenen Haushalt. 2014 bietet dabei die Chance, ein erstes Etappenziel zu sein. Und Wachstum ist für uns eine urliberale Grundhaltung: Wir treten für Fortschrittsoptimismus ein und sehen beispielsweise im technologischen Fortschritt eher die Chancen als die Risiken.
Frage: In NRW tritt Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Bei der Entscheidung haben Sie keine Rolle gespielt und mussten sogar vor der Tür warten..
RÖSLER: Die Auswahl der Spitzenkandidaten erfolgt immer durch die Landesverbände. Das war bei mir 2007 in Niedersachsen nicht anders. Ich bin sehr froh, dass Christian Lindner aus der Reserve heraus wieder in die Verantwortung zurückgekehrt ist. Er war zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter in NRW und sechs Jahre Generalsekretär im Land, ist hier also besonders qualifiziert. Er hat gesagt, dass er in NRW bleiben wird. Das ist ein starkes Signal der Glaubwürdigkeit. Und ein Kontrastprogramm zu anderen.
Frage: Wenn die FDP in NRW reinkommt: Wäre dann eventuell die Zeit reif für eine rot-grün-gelbe Koalition, eine Ampel? Wie schätzen Sie das ein?
RÖSLER: Auch das entscheiden unsere Landesverbände alleine.
Frage: Herr Rösler, sehen sie in den Piraten eine Konkurrenz?
RÖSLER: Nicht direkt. Von der Wählerwanderung her sind wir nicht betroffen. Aber die Piraten werfen einige spannende Fragen auf. Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch stärker als Diskussionsplattform für die anspruchsvollen Fragen und Meinungsbildungen in der Politik nutzen sollten. Übrigens diskutiert die FDP ihre Programme seit rund zehn Jahren für alle offen im Internet. Doch dieses Medium darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im Internet darf es im Schutze der Anonymität keine Hetze und Verunglimpfungen geben. Die Piraten wollen an solch einer Anonymität unter allen Umständen festhalten. Freiheit ohne Verantwortung – das ist nicht liberal. Da sollten die Piraten mal ganz transparent nachdenken. Vielleicht kommen wir uns danach näher.
Frage: Beim Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Gestern haben die Gespräche mit SPD und den Grünen begonnen. Sind Sie kompromissbereit?
RÖSLER: Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet. Die SPD muss sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein? Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse am Finanzmarkt zu verhindern.
Frage: Herr Rösler, es gibt Leute, die sagen Sie seien als FDP-Parteichef einfach zu nett. Stimmt das?
RÖSLER: Ich halte anständige Umgangsformen in der Politik nach wie vor für erstrebenswert. Dass man die FDP und mich persönlich aber nicht unterschätzen sollte, das haben wir gemeinsam bei der Verhinderung von Eurobonds, bei der Entscheidung für den besten Bundespräsidenten und bei dem mutigen Nein zum Düsseldorfer Schuldenhaushalt von Rot-Grün gezeigt.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ALEXANDRA JACOBSON:
Frage: Herr Rösler, sagen Sie sich in diesen Tagen manchmal: Hätte ich beruflich bloß etwas anderes gemacht?
RÖSLER: Auf gar keinen Fall. Seit meinem 19. Lebensjahr bin ich in dieser Partei. Die Aufgabe als Parteichef der Liberalen war immer eine echte Herausforderung. Ich nehme sie mit Optimismus an, gerade jetzt.
Frage: Wie wollen Sie nach dem Desaster im Saarland in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen?
RÖSLER: Am Dreikönigstag habe ich den Auftakt zu unserer Wachstumsstrategie gegeben. Dazu gehört das Thema solide Finanzen. Die FDP war die erste Partei, die schon 1997 in ihr Grundsatzprogramm ein Neuverschuldungsverbot aufgenommen hat. Das war wegweisend. Wolfgang Kubicki hat seit 2009 Sparhaushalte in Schleswig-Holstein gefordert. Auch Christian Lindner kämpft gegen die rot-grüne Verschuldungspolitik. Was in Athen endlich ein Ende findet, darf doch nicht in Düsseldorf neu beginnen! Das Motto unserer Fraktion in NRW war: Lieber neue Wahlen als neue Schulden.
Frage: Das Thema Steuersenkung gehört jetzt der Vergangenheit an?
RÖSLER: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung bleibt auf unserer Agenda. Und wir werden beim FDP-Bundesparteitag Ende April das Thema Haushaltskonsolidierung noch weiter entwickeln: Wir streben den Abbau der Altschulden an und wollen für künftige Generationen ein schuldenfreies Deutschland. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einem ausgeglichenen Haushalt. 2014 bietet dabei die Chance, ein erstes Etappenziel zu sein. Und Wachstum ist für uns eine urliberale Grundhaltung: Wir treten für Fortschrittsoptimismus ein und sehen beispielsweise im technologischen Fortschritt eher die Chancen als die Risiken.
Frage: In NRW tritt Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Bei der Entscheidung haben Sie keine Rolle gespielt und mussten sogar vor der Tür warten..
RÖSLER: Die Auswahl der Spitzenkandidaten erfolgt immer durch die Landesverbände. Das war bei mir 2007 in Niedersachsen nicht anders. Ich bin sehr froh, dass Christian Lindner aus der Reserve heraus wieder in die Verantwortung zurückgekehrt ist. Er war zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter in NRW und sechs Jahre Generalsekretär im Land, ist hier also besonders qualifiziert. Er hat gesagt, dass er in NRW bleiben wird. Das ist ein starkes Signal der Glaubwürdigkeit. Und ein Kontrastprogramm zu anderen.
Frage: Wenn die FDP in NRW reinkommt: Wäre dann eventuell die Zeit reif für eine rot-grün-gelbe Koalition, eine Ampel? Wie schätzen Sie das ein?
RÖSLER: Auch das entscheiden unsere Landesverbände alleine.
Frage: Herr Rösler, sehen sie in den Piraten eine Konkurrenz?
RÖSLER: Nicht direkt. Von der Wählerwanderung her sind wir nicht betroffen. Aber die Piraten werfen einige spannende Fragen auf. Ich glaube, dass wir etwas von ihnen lernen können und sicher das Netz noch stärker als Diskussionsplattform für die anspruchsvollen Fragen und Meinungsbildungen in der Politik nutzen sollten. Übrigens diskutiert die FDP ihre Programme seit rund zehn Jahren für alle offen im Internet. Doch dieses Medium darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im Internet darf es im Schutze der Anonymität keine Hetze und Verunglimpfungen geben. Die Piraten wollen an solch einer Anonymität unter allen Umständen festhalten. Freiheit ohne Verantwortung – das ist nicht liberal. Da sollten die Piraten mal ganz transparent nachdenken. Vielleicht kommen wir uns danach näher.
Frage: Beim Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Gestern haben die Gespräche mit SPD und den Grünen begonnen. Sind Sie kompromissbereit?
RÖSLER: Der Fiskalpakt ist ein so großartiges europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet. Die SPD muss sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir eine Europapartei, ja oder nein? Die SPD wird den Fiskalpakt in Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt. Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse am Finanzmarkt zu verhindern.
Frage: Herr Rösler, es gibt Leute, die sagen Sie seien als FDP-Parteichef einfach zu nett. Stimmt das?
RÖSLER: Ich halte anständige Umgangsformen in der Politik nach wie vor für erstrebenswert. Dass man die FDP und mich persönlich aber nicht unterschätzen sollte, das haben wir gemeinsam bei der Verhinderung von Eurobonds, bei der Entscheidung für den besten Bundespräsidenten und bei dem mutigen Nein zum Düsseldorfer Schuldenhaushalt von Rot-Grün gezeigt.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Die Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Neue Westfälische" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Neue Westfälische" ist FDP.