WISSING: SPD und Grüne wollen höhere Steuern auf niedrigere Einkommen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Abbau der kalten Progression im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] WISSING: SPD und Grüne wollen höhere Steuern auf niedrigere Einkommen
BERLIN. Zu der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Abbau der kalten Progression im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Der Aufschwung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und auch die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Diese positive Entwicklung wird aber durch das Steuersystem sowie die Inflation gebremst. Die Preissteigerungsrate sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt. Gleichzeitig werden aber höhere Löhne automatisch auch höher besteuert, mit der fatalen Folge, dass die Beschäftigten auf real gesunkene Einkommen auch noch höhere Steuern zahlen müssen.
Union und FDP haben das Problem erkannt und mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression eine Lösung vorgelegt. SPD und Grüne lehnen diesen aus parteitaktischen Gründen ab und tragen damit die Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger seit 2000 reale Einkommensverluste in Höhe von 2,9 Prozent hinnehmen mussten. SPD und Grüne machen damit Millionen von Beschäftigten zu Geiseln ihrer machttaktischen Spielchen. Das ist unsozial und verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie laufen Gefahr, aufgrund des verantwortungslosen Verhaltens von SPD und Grünen um ihren Anteil am Aufschwung betrogen zu werden.
Union und FDP halten an ihrem Vorhaben fest, die Beschäftigten zu entlasten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
eMail: brodkorb@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Abbau der kalten Progression im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Der Aufschwung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und auch die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Diese positive Entwicklung wird aber durch das Steuersystem sowie die Inflation gebremst. Die Preissteigerungsrate sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt. Gleichzeitig werden aber höhere Löhne automatisch auch höher besteuert, mit der fatalen Folge, dass die Beschäftigten auf real gesunkene Einkommen auch noch höhere Steuern zahlen müssen.
Union und FDP haben das Problem erkannt und mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression eine Lösung vorgelegt. SPD und Grüne lehnen diesen aus parteitaktischen Gründen ab und tragen damit die Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger seit 2000 reale Einkommensverluste in Höhe von 2,9 Prozent hinnehmen mussten. SPD und Grüne machen damit Millionen von Beschäftigten zu Geiseln ihrer machttaktischen Spielchen. Das ist unsozial und verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie laufen Gefahr, aufgrund des verantwortungslosen Verhaltens von SPD und Grünen um ihren Anteil am Aufschwung betrogen zu werden.
Union und FDP halten an ihrem Vorhaben fest, die Beschäftigten zu entlasten.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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der FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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Fax: 030/227-56778
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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