Kurzfassung: Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 28.03.2012] Setzpunkt der GRÜNEN Schon wieder "Chaos" im Kultusministerium


Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand

Den klaren politischen Willen zur Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen und die entsprechenden Rahmenbedingungen fordert der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Plenardebatte von Kultusministerin Henzler (FDP). Unter dem Titel "Schon wieder ‚Chaos‘ im Kultusministerium – Henzler fährt inklusiven Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an die Wand" findet auf Initiative der GRÜNEN diese Debatte statt.

"Seit drei Jahren ist Hessen verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Aber bis heute fehlt aus dem Kultusministerium alles, was zu einem Gelingen des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern beitragen würde. Den Schulen fehlen bis heute die notwendigen Mittel, ja, es liegt noch nicht einmal eine Umsetzungsverordnung vor. Der Entwurf wurde am vergangenen Wochenende gemeinsam von Landes- sowie den Kreis- und Stadtelternbeirat abgelehnt. An den Schulen herrscht das nackte Chaos. Auch die Staatlichen Schulämter können ohne rechtliche Vorgaben nicht handeln. Deshalb entwickelt jetzt jedes Schulamt mit seinen Schulen eigene Wege zur Umsetzung. Diese sind aber rechtlich nicht untermauert und können mit einem Federstrich zunichte gemacht werden, wenn es zu einer gültigen Verordnung käme. Durch dieses unverantwortliche Vorgehen der Ministerin drängt sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Gelb den Gedanken der Inklusion zum Scheitern bringen will. Das ist eine schäbige, ideologische Politik auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler.", wirft Mathias Wagner der Landesregierung vor.

DIE GRÜNEN sehen sich auf der Seite tausender Menschen, die in den vergangenen Tagen gegen die Politik der Landesregierung und für Inklusion demonstriert haben. Am vergangenen Wochenende hat der Landeselternbeirat gemeinsam mit Kreis- und Stadtelternbeiräten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an den Schulen scharf kritisiert und den Entwurf der Umsetzungsverordnung abgelehnt. "Einen solchen Aufstand gegen das Kultusministerium hat es schon lange nicht mehr gegeben. Von dem von Frau Henzler beschworenen Schulfrieden oder gar von Ruhe und Verlässlichkeit für die Schulen kann leider keine Rede sein."

DIE GRÜNEN fordern klare rechtliche Vorgaben und die notwendigen finanziellen und personellen Mittel für die Schulen. "Es darf nicht sein, dass jede Schule, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern allein sehen müssen, wie sie zu Recht kommen. Wir werden uns weiterhin für eine umsetzungsfähige Inklusion einsetzen", kündigt Mathias Wagner an.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag