Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel: Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das Parlament wird damit trotz der notwendigen Vertraulichkeit nicht einfach in eine stille Komplizenschaft gedrängt, sondern kann in einem neu zu errichtenden Gremium die Bundesregierung auch unter Begründungszwang setzen und wesentlich schneller als bisher Öffentlichkeit herstellen.
Der Rüstungsexportbericht soll wesentlich detaillierter sein und zeitnäher vorgelegt werden, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraumes statt wie bisher rund ein Jahr später. Unternehmen sollen in Zukunft im Antragsverfahren für Rüstungsexporte darlegen, ob und wenn ja in welcher Höhe sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben.
Der weltweite Anstieg des Waffenhandels ist besorgniserregend, erst recht der überproportional gestiegene deutsche Anteil daran. Schwarzgelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf. Die Panzer für Saudi-Arabien sind nur die Spitze des Eisberges.
Dauerhaft können wir dieser von kurzsichtigen Interessen getriebenen Aufweichung der Rüstungsexportbestimmungen nur mit mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung entgegenwirken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das Parlament wird damit trotz der notwendigen Vertraulichkeit nicht einfach in eine stille Komplizenschaft gedrängt, sondern kann in einem neu zu errichtenden Gremium die Bundesregierung auch unter Begründungszwang setzen und wesentlich schneller als bisher Öffentlichkeit herstellen.
Der Rüstungsexportbericht soll wesentlich detaillierter sein und zeitnäher vorgelegt werden, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraumes statt wie bisher rund ein Jahr später. Unternehmen sollen in Zukunft im Antragsverfahren für Rüstungsexporte darlegen, ob und wenn ja in welcher Höhe sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben.
Der weltweite Anstieg des Waffenhandels ist besorgniserregend, erst recht der überproportional gestiegene deutsche Anteil daran. Schwarzgelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf. Die Panzer für Saudi-Arabien sind nur die Spitze des Eisberges.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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