Prävention: Untätigkeit als Strategie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] Prävention: Untätigkeit als Strategie
Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und bringt kaum etwas Konkretes zustande. Das gilt besonders für Gesundheitsminister Bahr und den wichtigen Bereich der Prävention. Trotz Ankündigung einer nationalen Präventionsstrategie vor mehr als zwei Jahren, ist bislang noch nichts passiert.
Wie Prävention und Gesundheitsförderung verbessert werden sollen und unnötige und vermeidbare Kosten für die Beitragszahler eingespart werden können, konnten uns die Vertreter der Regierungsfraktionen auch in der heutigen abschließenden Beratung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention nicht sagen. Wie das "Jahr der Pflege" wird also auch die groß angekündigte Präventionsstrategie zu einem weiteren parlamentarischen Rohrkrepierer des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
In einem Land des längeren Lebens gehört die Prävention eigentlich ganz oben auf die Agenda eines jeden Gesundheitsministers.
Aber für Daniel Bahr bedeutet es nur Bürokratie.
Alle Oppositionsfraktionen haben in ihren Anträgen konkrete gesetzliche Initiativen gefordert, um die vorherrschende "Projektitis" im Bereich Prävention zu beenden. Einmalige Modellprojekte sind nicht geeignet, die Potenziale zu heben. Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Präventionsgesetz.
Die derzeitigen Präventionsangebote erreichen kaum diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maße von präventiven Maßnahmen profitieren könnten. Doch scheint Schwarz-Gelb das nicht zu interessieren, sie verstecken sich weiter hinter einer Strategie ohne Inhalt. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen ist mittlerweile nur noch verantwortungslos und die Hinhaltetaktik erbärmlich.
Lediglich für die Kürzung der Haushaltstitel in diesem Bereich zeichnete sich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich. So wurde für 2012 die finanzielle Unterstützung des erfolgreichen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung" komplett eingestellt, bei der Bekämpfung von HIV/Aids wurde gekürzt, Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit wurden halbiert und die Präventionskampagne der Bundesregierung auf weniger als ein Viertel der Ausgaben zurückgefahren, bevor diese komplett ausläuft. Vor diesem Hintergrund wird jede Nationale Präventionsstrategie zwangsläufig zu einer zynischen Lachnummer.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen abschließenden Debatte des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Immer mehr Menschen wissen: diese Bundesregierung kündigt viel an und bringt kaum etwas Konkretes zustande. Das gilt besonders für Gesundheitsminister Bahr und den wichtigen Bereich der Prävention. Trotz Ankündigung einer nationalen Präventionsstrategie vor mehr als zwei Jahren, ist bislang noch nichts passiert.
Wie Prävention und Gesundheitsförderung verbessert werden sollen und unnötige und vermeidbare Kosten für die Beitragszahler eingespart werden können, konnten uns die Vertreter der Regierungsfraktionen auch in der heutigen abschließenden Beratung des Gesundheitsausschusses zum Thema Prävention nicht sagen. Wie das "Jahr der Pflege" wird also auch die groß angekündigte Präventionsstrategie zu einem weiteren parlamentarischen Rohrkrepierer des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
In einem Land des längeren Lebens gehört die Prävention eigentlich ganz oben auf die Agenda eines jeden Gesundheitsministers.
Aber für Daniel Bahr bedeutet es nur Bürokratie.
Alle Oppositionsfraktionen haben in ihren Anträgen konkrete gesetzliche Initiativen gefordert, um die vorherrschende "Projektitis" im Bereich Prävention zu beenden. Einmalige Modellprojekte sind nicht geeignet, die Potenziale zu heben. Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Präventionsgesetz.
Die derzeitigen Präventionsangebote erreichen kaum diejenigen Bevölkerungsgruppen, die im besonderen Maße von präventiven Maßnahmen profitieren könnten. Doch scheint Schwarz-Gelb das nicht zu interessieren, sie verstecken sich weiter hinter einer Strategie ohne Inhalt. Das Nichtstun der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen ist mittlerweile nur noch verantwortungslos und die Hinhaltetaktik erbärmlich.
Lediglich für die Kürzung der Haushaltstitel in diesem Bereich zeichnete sich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich. So wurde für 2012 die finanzielle Unterstützung des erfolgreichen Aktionsplans "Ernährung und Bewegung" komplett eingestellt, bei der Bekämpfung von HIV/Aids wurde gekürzt, Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit wurden halbiert und die Präventionskampagne der Bundesregierung auf weniger als ein Viertel der Ausgaben zurückgefahren, bevor diese komplett ausläuft. Vor diesem Hintergrund wird jede Nationale Präventionsstrategie zwangsläufig zu einer zynischen Lachnummer.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Prävention: Untätigkeit als Strategie" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Prävention: Untätigkeit als Strategie" ist SPD-Bundestagsfraktion.