Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die ...
[Bundesregierung - 28.03.2012] Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung
Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen.
Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.
Das neue Arbeitsprogramm sieht unter anderem vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen. Beispielsweise sollen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement verbessert werden. In gemeinsamen Projekten mit Wirtschaftsverbänden werden ausgewählte betriebliche Prozesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebes, untersucht.
Ferner soll einem unkontrollierten Anstieg der in den letzten Jahren deutlich gesenkten Bürokratiekosten der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein Bürokratiekostenindex eingeführt.
Bei wesentlichen Regelungsvorhaben wird die Bundesregierung systematisch überprüfen, inwieweit der bei der Verabschiedung ermittelte Erfüllungsaufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat.
Ferner greift das Arbeitsprogramm mit Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitiger Beteiligung weitere wichtige Merkmale guter Rechtsetzung auf.
Der für den Bürokratieabbau und die bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit dem heute beschlossenen Arbeitsprogramm entwickeln wir unser bisheriges Programm in die richtige Richtung weiter und schlagen den Bogen vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung. Unser Arbeitsprogramm wird die Qualität bundesrechtlicher Regelungen erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts weiter fördern."
Weitere Informationen zum Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.
Herausgeber
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bundesregierung.de
Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung" beschlossen. Ziel ist, den Aufwand von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung von Bundesrecht dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und die Qualität bundesrechtlicher Regelungen weiter zu erhöhen.
Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.
Das neue Arbeitsprogramm sieht unter anderem vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen. Beispielsweise sollen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement verbessert werden. In gemeinsamen Projekten mit Wirtschaftsverbänden werden ausgewählte betriebliche Prozesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebes, untersucht.
Ferner soll einem unkontrollierten Anstieg der in den letzten Jahren deutlich gesenkten Bürokratiekosten der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein Bürokratiekostenindex eingeführt.
Bei wesentlichen Regelungsvorhaben wird die Bundesregierung systematisch überprüfen, inwieweit der bei der Verabschiedung ermittelte Erfüllungsaufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat.
Ferner greift das Arbeitsprogramm mit Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitiger Beteiligung weitere wichtige Merkmale guter Rechtsetzung auf.
Der für den Bürokratieabbau und die bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung verantwortliche Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, sagte dazu: "Mit dem heute beschlossenen Arbeitsprogramm entwickeln wir unser bisheriges Programm in die richtige Richtung weiter und schlagen den Bogen vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung. Unser Arbeitsprogramm wird die Qualität bundesrechtlicher Regelungen erhöhen und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts weiter fördern."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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