Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Behindertenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als "unglaubwürdig". "Gestern hat Schwarz-Gelb die bisher geltende Verpflichtung für Gaststätten, soweit wie möglich ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 28.03.2012] Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Behindertenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung als "unglaubwürdig". "Gestern hat Schwarz-Gelb die bisher geltende Verpflichtung für Gaststätten, soweit wie möglich barrierefreie Räume zu betreiben, abgeschafft. Heute bringen CDU und FDP einen wohlfeilen Antrage im Landtag ein, in dem die Behindertenpolitik der Landesregierung bejubelt wird – wenn allerdings gleichzeitig Teilhabechancen abgebaut werden, widersprechen die Taten den guten Worten", kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass seit drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft ist. Sie fordert die Achtung der Menschenwürde und seine individuellen Autonomie – auch für Menschen mit Behinderung. "Auch Menschen mit Behinderung soll die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft ermöglicht werden. Das ist leichter gesagt als getan, wie wir alle wissen. Menschen mit Behinderung erleben oft, dass andere ausschließlich ihre Behinderung wahrnehmen. Die gestrige Gesetzesänderung für Gaststätten ist ein schwerer Rückschlag bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Hessen."

"Von dem Ziel einer wirklichen Inklusion sind wir noch ziemlich weit entfernt. Zu Recht weisen CDU und FDP in ihrem Antrag auf die große Bedeutung der Teilhabe am Arbeitsleben hin. Das Risiko behinderter Kinder, nach dem inklusiven Kindergarten auf eine Förderschule statt auf die Regelschule verwiesen zu werden, ist in Hessen größer als anderswo. Sind die Kinder erst einmal auf der Förderschule, ist der spätere Weg in die Werkstatt für behinderte Menschen vorgezeichnet. Diesen Automatismus zu durchbrechen, ist ein berechtigtes Anliegen der Initiative Inklusion, die im Antrag von CDU und FDP zu Recht gelobt wird, auch wenn fälschlicherweise der Eindruck entsteht, es sei eine Initiative der Landesregierung. Tatsächlich ist es eine Initiative des Bundes. Die Landesregierung gibt selbst keinen Cent aus Landesmitteln dazu, sie leitet nur weiter, was aus Berlin kommt. Das rechtfertigt die Selbstbeweihräucherung in diesem schwarz-gelben Antrag nicht."


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