Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: 28,7 Millionen werden zunächst im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" bereitgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.03.2012] Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft
28,7 Millionen werden zunächst im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" bereitgestellt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg:
"Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" im Jahre 2012 insgesamt zur Verfügung stehenden 57,8 Millionen Euro unterstützt der Bund über Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen den Standort Deutschland in der maritimen Wirtschaft.
Die in zwei Tranchen geteilte Unterstützung ist auf die Forderung des Haushaltsausschusses zurückzuführen, dass die deutschen Reeder einen Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des "Maritimen Bündnisses" leisten müssen. Neben zu erhöhenden Gebühren bei der Ausflaggung von Schiffen bedarf es dazu eines zusätzlichen Finanzierungsmodells, um die von den Reedern in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für Beschäftigung und Ausbildung auch zu erbringen. Den Reedern steht durch die sogenannte "Tonnagesteuer" sowie der teilweisen Nichtabführung von Lohnsteuern bei Seeleuten ein durchschnittlicher wirtschaftlicher Vorteil von über 1 Milliarde Euro gegenüber.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses übt die Koalition Druck auf die Bundesregierung aus, damit kurzfristig ein rechtssicheres Modell entwickelt wird, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu erheben, die Voraussetzung für die Freigabe der 2. Tranche des im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Finanzbeitrags an die Seeschifffahrt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Erhebung des Reeder-Anteils soll bereits bis zum 15. Juni 2012 vorgelegt werden. Die Gebührenerhöhung bei der Ausflaggungsgenehmigung wird schon zum 1. Juli 2012 erwartet."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
28,7 Millionen werden zunächst im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" bereitgestellt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft Eckhardt Rehberg:
"Mit der Bereitstellung von zunächst 28,7 Millionen der im Rahmen des "Maritimen Bündnisses" im Jahre 2012 insgesamt zur Verfügung stehenden 57,8 Millionen Euro unterstützt der Bund über Lohnkostenzuschüsse und Ausbildungshilfen den Standort Deutschland in der maritimen Wirtschaft.
Die in zwei Tranchen geteilte Unterstützung ist auf die Forderung des Haushaltsausschusses zurückzuführen, dass die deutschen Reeder einen Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des "Maritimen Bündnisses" leisten müssen. Neben zu erhöhenden Gebühren bei der Ausflaggung von Schiffen bedarf es dazu eines zusätzlichen Finanzierungsmodells, um die von den Reedern in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für Beschäftigung und Ausbildung auch zu erbringen. Den Reedern steht durch die sogenannte "Tonnagesteuer" sowie der teilweisen Nichtabführung von Lohnsteuern bei Seeleuten ein durchschnittlicher wirtschaftlicher Vorteil von über 1 Milliarde Euro gegenüber.
Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses übt die Koalition Druck auf die Bundesregierung aus, damit kurzfristig ein rechtssicheres Modell entwickelt wird, um die von den Reedern zugesagten Beiträge zu erheben, die Voraussetzung für die Freigabe der 2. Tranche des im Bundeshaushalt 2012 veranschlagten Finanzbeitrags an die Seeschifffahrt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Erhebung des Reeder-Anteils soll bereits bis zum 15. Juni 2012 vorgelegt werden. Die Gebührenerhöhung bei der Ausflaggungsgenehmigung wird schon zum 1. Juli 2012 erwartet."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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