AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Stärkung der Pressefreiheit
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 28.03.2012] AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt Stärkung der Pressefreiheit
BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU zugestimmt. Presseangehörige können immer wieder ins Ermittlungsvisier der Strafverfolgungsbehörden geraten, wenn Sie das ihnen von Amtsträgern vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur noch die jeweilige Amtsperson, nicht aber den Journalisten. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmemaßnahmen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können. Denn eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für eine transparente und offene Gesellschaft in unserem Rechtsstaat. Daher ist das Thema Pressefreiheit ein besonderes liberales Anliegen und ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse.
Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin bringt die Bedeutung der Pressefreiheit und der Strafverfolgung in angemessenen Ausgleich. Auch stellt er eine sachgerechte Umsetzung des CICERO-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der dort bestätigten Grundsätze zur Pressefreiheit dar.
Die Forderungen von SPD, Grünen und Linken schießen im Gegensatz weit über das Ziel hinaus, wenn u.a. generell Anstiftungs- und Beihilfehandlungen in den Schutzbereich einbezogen werden sollen.
Der Gesetzentwurf wird morgen im Plenum in die 2. und 3. Beratung gehen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:
Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU zugestimmt. Presseangehörige können immer wieder ins Ermittlungsvisier der Strafverfolgungsbehörden geraten, wenn Sie das ihnen von Amtsträgern vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur noch die jeweilige Amtsperson, nicht aber den Journalisten. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmemaßnahmen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können. Denn eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für eine transparente und offene Gesellschaft in unserem Rechtsstaat. Daher ist das Thema Pressefreiheit ein besonderes liberales Anliegen und ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse.
Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin bringt die Bedeutung der Pressefreiheit und der Strafverfolgung in angemessenen Ausgleich. Auch stellt er eine sachgerechte Umsetzung des CICERO-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der dort bestätigten Grundsätze zur Pressefreiheit dar.
Die Forderungen von SPD, Grünen und Linken schießen im Gegensatz weit über das Ziel hinaus, wenn u.a. generell Anstiftungs- und Beihilfehandlungen in den Schutzbereich einbezogen werden sollen.
Der Gesetzentwurf wird morgen im Plenum in die 2. und 3. Beratung gehen.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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