Einigung zur Zuwanderung Hochqualifizierter
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 28.03.2012
Pressemitteilung vom: 28.03.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter: "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 28.03.2012] Einigung zur Zuwanderung Hochqualifizierter
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter: "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen sind sinnvoll und flexibel. Sie werden es ermöglichen, den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft konjunkturorientiert zu decken." Nach der Einigung können Nicht-EU-Ausländer künftig eine Blue-Card beantragen, wenn sie ein Jahreseinkommen von rund 44.800 Euro haben. Die Blue-Card wird zunächst für drei Jahre befristet erteilt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort, kann eine Niederlassungserlaubnis - also ein Daueraufenthaltsrecht - erteilt werden. Herrmann: "So schaffen wir ein modernes Zuwanderungsrecht, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv ist."
Für Berufsgruppen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften offensichtlich ist, wird ein Mindestjahresgehalt von nur etwa 35.000 Euro (52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze) gefordert. Herrmann: "Wenn es bei einer Berufsgruppe zweifellos einen Mangel gibt – ich denke hier an Ärzte oder Ingenieure -, ist diese Absenkung gerechtfertigt. Bei einem dringenden, offensichtlichen Arbeitskräftebedarf in bestimmten Berufen muss eine Zuwanderung schnell und ohne allzu hohe Hürden möglich sein." Mit der Forderung nach einem Mindestjahresgehalt wird zugleich sichergestellt, dass Zuwanderer nicht die Sozialkassen belasten. "Auch mit den neuen Regelungen wird also gelten: Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf und wird es nicht geben", so der Innenminister.
Die Einigung der Berliner Regierungskoalition sieht des Weiteren vor, dass Hochschulabsolventen nach Abschluss ihres Studiums künftig achtzehn Monate Zeit haben, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Joachim Herrmann: "Wir müssen im Kampf um die besten Köpfe international wettbewerbsfähig sein. Und wir müssen uns vor allem auch darum bemühen, dass Ausländer mit deutschem Studium auch in Deutschland bleiben und unseren Fachkräftebedarf decken."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung der Berliner Koalition zur Zuwanderung Hochqualifizierter: "Flexible Regelungen zur Deckung des Fachkräftebedarfs-keine Zuwanderung in die Sozialsysteme" Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Berliner Regierungskoalition zur Einführung einer ''Blue-Card'' für die Zuwanderung von Hochqualifizierten begrüßt: "Die neuen Regelungen sind sinnvoll und flexibel. Sie werden es ermöglichen, den Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft konjunkturorientiert zu decken." Nach der Einigung können Nicht-EU-Ausländer künftig eine Blue-Card beantragen, wenn sie ein Jahreseinkommen von rund 44.800 Euro haben. Die Blue-Card wird zunächst für drei Jahre befristet erteilt. Besteht das Arbeitsverhältnis fort, kann eine Niederlassungserlaubnis - also ein Daueraufenthaltsrecht - erteilt werden. Herrmann: "So schaffen wir ein modernes Zuwanderungsrecht, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv ist."
Für Berufsgruppen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften offensichtlich ist, wird ein Mindestjahresgehalt von nur etwa 35.000 Euro (52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze) gefordert. Herrmann: "Wenn es bei einer Berufsgruppe zweifellos einen Mangel gibt – ich denke hier an Ärzte oder Ingenieure -, ist diese Absenkung gerechtfertigt. Bei einem dringenden, offensichtlichen Arbeitskräftebedarf in bestimmten Berufen muss eine Zuwanderung schnell und ohne allzu hohe Hürden möglich sein." Mit der Forderung nach einem Mindestjahresgehalt wird zugleich sichergestellt, dass Zuwanderer nicht die Sozialkassen belasten. "Auch mit den neuen Regelungen wird also gelten: Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf und wird es nicht geben", so der Innenminister.
Die Einigung der Berliner Regierungskoalition sieht des Weiteren vor, dass Hochschulabsolventen nach Abschluss ihres Studiums künftig achtzehn Monate Zeit haben, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu finden. Joachim Herrmann: "Wir müssen im Kampf um die besten Köpfe international wettbewerbsfähig sein. Und wir müssen uns vor allem auch darum bemühen, dass Ausländer mit deutschem Studium auch in Deutschland bleiben und unseren Fachkräftebedarf decken."
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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