Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Es geht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.03.2012] Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan auf öffentlichen Druck hin von ihrem fragwürdigen und einseitigen Informationsverhalten ab. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Lammert kündigt die Ministerin nun an, alle Parlamentarier "gerne schriftlich über besondere neue Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu informieren".
Die bisher übliche Informationspraxis in Schavans Ministerium entsprach dagegen am Ende noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung.
Unter fachlichen Kriterien ausgewählte Vorhaben gerieten durch das parteiliche Kommunikationsverhalten der Ministerin ohne Not in ein schiefes Licht. Es ist aber nicht Aufgabe der Steuerzahler, Ministerialbeamte für die Wahlkreisarbeit von CDU/CSU zu finanzieren.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan auf öffentlichen Druck hin von ihrem fragwürdigen und einseitigen Informationsverhalten ab. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Lammert kündigt die Ministerin nun an, alle Parlamentarier "gerne schriftlich über besondere neue Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu informieren".
Die bisher übliche Informationspraxis in Schavans Ministerium entsprach dagegen am Ende noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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