Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass in der FDP die Einsicht gereift ist, dass es beim Länderfinanzausgleich (LFA) nicht mehr ausreicht, den Nehmerländern mit Klagen zu drohen, sondern eine grundlegende Reform des ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.03.2012] Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Nehmerländer mit ins Boot holen


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass in der FDP die Einsicht gereift ist, dass es beim Länderfinanzausgleich (LFA) nicht mehr ausreicht, den Nehmerländern mit Klagen zu drohen, sondern eine grundlegende Reform des Systems erforderlich ist. "Das ist gut so. Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass wir Hessen den LFA nicht alleine ändern können, sondern die Mehrheit aller Bundesländer brauchen. Die Mehrheit der Bundesländer sind Nehmerländer. Es hilft wenig, diesen vorzuhalten, was sie sich doch alles Schönes mit unserem guten Geld leisten. Wir müssen dafür werben, den Finanzausgleich so zu verändern, dass er für Hessen tragbar bleibt. Dafür müssen die Nehmerländer mit ins Boot", so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sie bereits 2010 damit begonnen haben, gemeinsam mit Nehmerländern nach allgemein akzeptierten Kriterien zu suchen, den LFA neu auszurichten. "Das Gutachten im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben wir im Februar 2011 vorgestellt. Ebenso wie die Gutachter der FDP gehen wir GRÜNE davon aus, dass die dritte Stufe des LFA, nämlich die horizontale Verteilung der Finanzausgleichsmittel unter den Ländern, dringend reformbedürftig ist. In dieser Stufe des Finanzausgeleichs werden ca. sieben Milliarden Euro unter den Ländern verteilt. Drei, manchmal vier Länder zahlen in den Topf ein, die anderen greifen darauf zu. Unser Vorschlag ist, diese horizontale Verteilung in die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern zu integrieren und hierfür allgemein akzeptierte Verteilungsschlüssel zu finden. Wir schlagen vor, demografische, soziale und finanzpoltische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Diese Art der Umverteilung würde sicherstellen, dass Steuermehreinnahmen auch in dem Land bleiben, in dem sie erzielt werden. Damit wäre das allseits beklagte Problem der Anreizfeindlichkeit endlich vom Tisch."

"Unser Vorschlag liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt bewegt sich die FDP und will mit einem weiteren Gutachten nach anderen Möglichkeiten suchen. Wir sind sehr auf die Vorschläge gespannt, hoffen aber, dass die Zeit bis zur Vorlage des Gutachtens genutzt wird, die Nehmerländer davon zu überzeugen, dass sich in Sachen LFA etwas tun muss."


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