Schulz: SPD unterstützt ägyptische Demonstranten
- Pressemitteilung der Firma SPD, 31.01.2011
Pressemitteilung vom: 31.01.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in ...
[SPD - 31.01.2011] Schulz: SPD unterstützt ägyptische Demonstranten
Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat die Chance auf Reformen verpasst. Ich erwarte vom EU-Außenministerrat, der sich heute mit der Lage in Ägypten befasst, dass er den Demokratisierungsprozess im Nahen Osten unterstützt und dass er nachdrücklich an die ägyptischen Behörden appelliert, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.
Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die sich aus einer demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft in den Ländern des Nahen Ostens ergeben könnte: Europa würde die ausgestreckte Hand der Menschen ergreifen und eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe verhandeln.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Ich bewundere den Mut, mit dem die Demonstranten in Ägypten für Freiheit, Demokratie und Wohlstand eintreten. Ich warne die ägyptischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich vor der Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten.
Auch wenn derzeit kaum absehbar ist, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen in Kairo weitergehen wird, darf man diesen arabischen Frühling nicht auf eine mögliche Stärkung des Islamismus reduzieren. Damit würde man denjenigen nicht gerecht werden, die unter hohem persönlichem Risiko für ihre Freiheit kämpfen. Deshalb stellt sich die SPD hinter die Forderungen der Demonstranten.
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat die Chance auf Reformen verpasst. Ich erwarte vom EU-Außenministerrat, der sich heute mit der Lage in Ägypten befasst, dass er den Demokratisierungsprozess im Nahen Osten unterstützt und dass er nachdrücklich an die ägyptischen Behörden appelliert, keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.
Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die sich aus einer demokratisch-säkularen Zivilgesellschaft in den Ländern des Nahen Ostens ergeben könnte: Europa würde die ausgestreckte Hand der Menschen ergreifen und eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe verhandeln.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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