Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen)
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 29.03.2012
Pressemitteilung vom: 29.03.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.03.2012] Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen)
Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung
Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:
"Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute, einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen.
Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und B'90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich 8 neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.
Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Gorleben-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung
Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:
"Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute, einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen.
Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und B'90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich 8 neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.
Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Gemeinsame Pressemitteilung von Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen)" ist Die Linke. im Bundestag.